Das voraussichtliche Plus bei den Steuereinnahmen sollte nach Ansicht der Linken in eine Reform der Pendlerpauschale fließen. "Wir sollten die Mehreinnahmen so nutzen, dass auch etwas bei den Menschen ankommt", sagte Parteichef Klaus Ernst der Nachrichtenagentur dapd. Steigende Sprit- und Fahrpreise seien eine große Belastung für Arbeitnehmer.
Linke will Steuermehreinnahmen in Reform der Pendlerpauschale stecken
Berlin (dapd). Das voraussichtliche Plus bei den Steuereinnahmen sollte nach Ansicht der Linken in eine Reform der Pendlerpauschale fließen. "Wir sollten die Mehreinnahmen so nutzen, dass auch etwas bei den Menschen ankommt", sagte Parteichef Klaus Ernst der Nachrichtenagentur dapd. Steigende Sprit- und Fahrpreise seien eine große Belastung für Arbeitnehmer. Deshalb müsse jetzt eine Reform der Pendlerpauschale finanziert werden.
Die Linke will die Pauschale in ein sogenanntes Pendlergeld umwandeln. Pro Kilometer Arbeitsweg sollen Arbeitnehmer 13 Cent von der Steuerschuld abziehen können. "Wer wenig oder keine Steuern zahlt, kann sich künftig den Differenzbetrag auszahlen lassen", sagte Ernst. Vor allem Niedrig- und Durchschnittsverdiener hätten damit am Ende mehr Geld als heute, sagte er.
Der Linke-Chef bezifferte die Kosten für das Modell auf etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr. Das sei lediglich "ein Bruchteil" der prognostizierten Mehreinnahmen.
Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums für den Arbeitskreis Steuerschätzungen könnten laut Medienberichten in diesem Jahr 19 Milliarden Euro zusätzlich im Vergleich zur Steuerschätzung vom November eingenommen werden. Für die Zeit bis Ende 2014 könnten die Mehreinnahmen auf 136 Milliarden Euro klettern.
dapd