Dem Wahlausgang in den Bundesländern Hessen und Niedersachsen kommt, ganz unabhängig von der Zusammensetzung der jeweiligen Koalition, eine auch bundespolitisch große Bedeutung zu. Ein Kommentar von Roman Leuthner
Linke im Landtag: Zeitenwende in Berlin?
Dies ist nicht nur der Tatsache geschuldet, dass es sich bei beiden Ländern um Flächenländer handelt mit einer Gesamtbevölkerung von mehr als 14 Millionen Einwohnern und damit mehr als ein Sechstel der Gesamtbevölkerung Deutschlands, sondern vor allem einem gemeinsamen Detailergebnis in beiden Ländern. Denn sowohl im hessischen als auch im niedersächsischen Landesparlament sitzen fortan auch Abgeordnete der Linken. Die Partei des Oskar Lafontaine und Gregor Gysi hat damit erstmals bewiesen, dass sie imstande ist, nicht nur in ostdeutschen Bundesländern gute Ergebnisse zu erzielen und dort in Landtage einzuziehen, sondern dies – aus dem Stand heraus – auch in den alten Bundesländern bewerkstelligen kann. Umso bemerkenswerter ist das, wenn wir berücksichtigen, dass beispielsweise in der hessischen Linken mitten im Wahlkampf der Spitzenkandidat ausgewechselt wurde und die Kandidaten einem großen Teil der Bevölkerung weder bekannt waren noch tatsächlich eingeschriebene Mitglieder der Partei sind.
Volksparteien haben ihren Status verloren
Welche Schlüsse lässt der Wahlausgang in Wiesbaden und Hannover mit Blick auf das Ergebnis der Linken zu? Zum einen ist es wohl so, dass den so genannten "Volksparteien" CDU und SPD ein neuer Wettbewerber um die Gunst der Wählerstimmen erwachsen ist, der, wie die Grünen in den 80er Jahren, zunächst belächelt, dann gefürchtet und bald als Koalitionspartner umworben wurde.
Damit hängt auch die Erkenntnis zusammen, dass die "Volksparteien" keine wirklichen Volksparteien mehr sind: In Hessen haben SPD und CDU jeweils gerade einmal geringfügig mehr als ein Drittel der Stimmen erreicht, in Niedersachsen konnte die SPD weniger als ein Drittel der Wählervoten auf sich vereinigen, und auch die CDU büßte trotz eines überragenden Spitzenkandidaten Christian Wulff erheblich an Prozentpunkten ein, kommt einem echten Volksparteienergebnis jedoch noch am nächsten.
Dies allein auf die relativ niedrige Wahlbeteiligung in Niedersachsen infolge des schlechten Wetters zu schieben, hieße zu verkennen, dass sich der große Trend seit längerem gegen CDU und SPD richtet und eine Zersplitterung (manche nennen es "Belebung") der Parteienlandschaft begünstigt.
Bestätigt wird damit, und das ist eine dritte Schlussfolgerung aus dem Ergebnis, dass einer Großen Koalition und damit beiden Partnern, die sie tragen, das Risiko eines Ansehensverlustes in der Bevölkerung immanent ist – auf Bundesebene treffen sie häufig unpopuläre Entscheidungen, und ihre Wahlkampf bedingte Gegnerschaft in den Ländern erscheint nicht mehr so deutlich, da sie gezwungen sind, ein zweifaches Profil zu entwickeln: Konfrontation im Land und Kooperation im Bund.
Gerade dieser Umstand scheint Roland Koch, den CDU-Kandidaten in Hessen, dazu bewogen zu haben, einen besonders konfrontativen Wahlkampfkurs einzuschlagen, der ihm nicht gut bekommen ist.
Gleichwohl kann eine Große Koalition im Bund zu insgesamt lohnenswerten Ergebnissen führen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn beide Partner in Berlin zusammenstehen und deutlich machen, dass die Erledigung großer und für ganz Deutschland entscheidender Aufgaben nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zu schaffen ist.
Diesen Eindruck kann der Wähler seit langer Zeit jedoch nicht mehr gewinnen. Im Gegenteil: Man tritt sich öffentlich unter die Gürtellinie (Struck: "Die Union, die kann mich mal…"). Vor allem aber kann man die gemeinsame Politik der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und der damit verbundenen Maßnahmen und strukturellen Veränderungen in der Wirtschafts-, Steuer und Sozialpolitik nicht mehr plausibel machen und überzeugend darlegen.
Nur so ist es zu erklären, dass populistische Positionen von Parteigängern der Linken auf fruchtbaren Boden fallen und den Streit um die Höhe von Managergehältern zu einem Testat für den Zustand der Gesellschaft machen.
Auf Stellvertreterkriege um die Macht in Berlin verzichten
Natürlich müssen Union und SPD in den Wahlkämpfen um die Gunst der Bürger in den Bundesländern jeweils ihr eigenes Profil entwickeln. Von anderen Voraussetzungen auszugehen, hieße blauäugig und allzu naiv zu sein. Dabei sollten sie sich jedoch auf Landesthemen konzentrieren und darauf verzichten, in den Bundesländern "Stellvertreterkriege" um die Macht in Berlin zu führen, denn der Wähler hierzulande schätzt nichts so gering, wie durchsichtige Kalküle – und im Endergebnis und aus Sicht der Sozialdemokraten votiert er häufiger für das Original (die Linke) als für die Kopie.
Dies führt zu einer vierten Schlussfolgerung aus dem Wahlergebnis in Hessen und Niedersachsen: Die SPD ist offensichtlich nicht mehr in der Lage, die Wähler der Linken nachhaltig zu integrieren. Im Gegenteil: Es zeichnet sich immer mehr ab, dass die populistischen Positionen der Lafontaines und Gysis, die sozialpolitische Defizite zwar brandmarken aber keine realistischen Gegenentwürfe präsentieren, bei immer mehr Wählern verfangen. Deshalb hieße es ebenso blauäugig und naiv zu sein, wenn man davon ausgehen wollte, dass die Linke – trotz aktuell aller gegenteiligen Beteuerungen von Sozialdemokraten und Grünen – nicht bald auch als potentieller Koalitionspartner ins Kalkül gezogen würde.
Die Wahlen in Hessen und Niedersachsen: Wahrhaft ein bezeichnendes Ergebnis für den Zustand der Großen Koalition in Berlin.