Bundesfinanzminister Lindner will in den nächsten Jahren die Schuldenbremse einhalten. Der Handwerksverband begrüßt diesen Kurs – fordert aber eine wachstumsorientierte und wettbewerbsfördernde Steuerpolitik. Erneut kündigt Lindner eine Investitionsprämie an.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 verabschiedet. Die "expansive Finanzpolitik" müsse nach den Krisenjahren enden, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Dieser Haushalt sei nur der Beginn von weiteren Konsolidierungsanstrengungen, fügte er mit Blick auf die ebenfalls beschlossene mittlere Finanzplanung bis 2027 hinzu. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf für 2024 Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro vor. Das sind rund 30 Milliarden Euro weniger als 2023. Die Neuverschuldung soll im kommenden Jahr bei 16,6 (45,6) Milliarden Euro liegen. Der Bundestag soll den Haushalt endgültig Anfang Dezember beschließen.
Handwerk bemängelt zu hohe Steuersätze
ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke begrüßte die Reduzierung der Neuverschuldung: "Dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes auch zukünftig beibehalten werden soll, ist ein positives Signal", sagte er. Die Haushaltspolitik ist für ihn aber nur ein Element vorausschauender Gestaltung. Entscheidend ist nach den Worten Schwanneckes eine wachstumsorientierte Finanzpolitik. "Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland muss in den Mittelpunkt der politischen Debatte rücken", betonte er. "Eine wachstumsorientierte und wettbewerbsfördernde Steuerpolitik ist dafür genauso wichtig wie eine Priorisierung der Ausgaben." International nicht wettbewerbsfähige Steuersätze müssten endlich auf den Prüfstand.
Lindner kündigt Super-Abschreibung an
Lindner betonte unterdessen, dass die Regierung angesichts der angespannten Haushaltslage nicht den leichtesten Weg der Steuererhöhung gehe. Vielmehr würde konsolidiert, indem Ausgaben auf den Prüfstand gestellt würden. Er wies außerdem darauf hin, dass er die Wachstumschancen in Deutschland verbessern wolle. So sollten in diesem Sommer noch entsprechende steuerpolitische Maßnahmen beraten werden. Neben einer Verbesserung der steuerlichen Forschungsförderung solle es eine Investitionsprämie im Sinne einer Super-Abschreibung geben, wie sie schon im Koalitionsvertrag angekündigt worden sei.
Investitionen von knapp 52 Milliarden Euro angekündigt
Der Finanzminister wies außerdem darauf hin, dass der Bund auf Rekordniveau investiere und dabei klare Prioritäten bei Sicherheit, besserer Bildung, nachhaltigem Klimaschutz und der Digitalisierung setze. So gebe es keine Sparmaßnahmen im Verteidigungshaushalt, für den knapp 52 Milliarden Euro zur Verfügung stünden. Andere Ministerien müssten dagegen sparen. Das gilt auch für das Arbeitsministerium, das gleichwohl wie stets mit das meiste Geld bekommt, 2024 sollen es 172 (Vorjahr: 166) Milliarden Euro werden.