Angesichts der Rekordschulden des Bundes und drohender Steuerausfälle arbeiten die Liberalen an Alternativen zur kurzfristigen Konjunkturbelebung.
Liberale wollen Konjunktur ankurbeln
"Wir müssen die Planungs- und Genehmigungsverfahren auf den Prüfstand stellen", sagte FDP-Fraktionsvize Patrick Döring (FDP) dem "Handelsblatt". So gelte für den Bund bereits ein Beschleunigungsgesetz zum schnelleren Verkehrswege. "Ein vergleichbares Gesetz zur Erleichterung und Beschleunigung privater Investitionen ist bisher allerdings ausgeblieben – obwohl circa 90 Prozent aller Investitionen von privater Hand getätigt werden", klagt Döring.
So betrügen die Anhörungsfristen für Behörden bei einem Projekt des Bundes nur einen Monat, bei einem privaten Vorhaben aber drei Monate. Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren müssten vereinfacht werden, um Investitionen, etwa in Kraftwerke zu erleichtern, fordert Döring. "Wenn wir ein solches Gesetz noch in diesem Jahr hinbekommen, können wir Planungen beschleunigen und setzen auch ein Signal für Investoren."
Döring betonte, Steuerentlastungen seien zwar wesentlich, um das Wachstum in der Wirtschaft anzuregen. "Daneben ist es allerdings notwendig, auch bürokratische und ordnungsrechtliche Bremsen zu lösen, um Investitionen zu erleichtern und Deutschland wieder schneller auf einen Wachstumspfad zu bringen."
ddp