Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dämpft die Hoffnung der Union auf eine rasche Einigung beim Streitthema Vorratsdatenspeicherung. Es gebe nach wie vor "sehr unterschiedliche Positionen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Passauer Neuen Presse" (Freitagausgabe).
Leutheusser-Schnarrenberger: Keine Eile bei Vorratsdatenspeicherung
Passau (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dämpft die Hoffnung der Union auf eine rasche Einigung beim Streitthema Vorratsdatenspeicherung. Es gebe nach wie vor "sehr unterschiedliche Positionen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Passauer Neuen Presse" (Freitagausgabe). "Deutscher Anwaltsverein, Bundesrechtsanwaltskammer und sämtliche Datenschützer sehen dies vollkommen anders. Beim Thema Vorratsdatenspeicherung sind wir überhaupt nicht in Eile", sagte die Ministerin. Die europäische Richtlinie werde ohnehin überarbeitet.
Sie lobte die Koalitions-Einigung bei der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Mit der Neuregelung werde nun "die Sicherheitsgesetzgebung der letzten zehn Jahre insgesamt einer kritischen Revision unterzogen".
dapd