Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger empfiehlt der schwarz-gelben Koalition angesichts des Umfragetiefs "greifbare Ergebnisse". Die Bundesjustizministerin sagte am Montag der Nachrichtenagentur dapd, bei der Wahl im Jahr 2013 brauche "Schwarz-Gelb eine gute Bilanz". Sie ermahnte zugleich den Koalitionspartner Union, "Respekt vor anderen Auffassungen" zu zeigen.
Leutheusser-Schnarrenberger ermahnt die Union
Berlin (dapd). Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger empfiehlt der schwarz-gelben Koalition angesichts des Umfragetiefs "greifbare Ergebnisse". Die Bundesjustizministerin sagte am Montag der Nachrichtenagentur dapd, bei der Wahl im Jahr 2013 brauche "Schwarz-Gelb eine gute Bilanz". Sie ermahnte zugleich den Koalitionspartner Union, "Respekt vor anderen Auffassungen" zu zeigen.
Leutheusser-Schnarrenberger fügte hinzu: "Dass man verhandelt, bei unterschiedlichen Sichtweisen auch um Kompromisse ringt, das sollte normal sein in der Demokratie." Ihr Ministerium habe zum Beispiel Eckpunkte zur Reform der Sicherungsverwahrung verschickt, damit bei einem Treffen Ergebnisse erzielt werden könnten. Sie fügte hinzu: "Und was passiert dann? Statt wie verabredet darüber zu verhandeln, stellen sich dann einige Unions-Innenminister vor die Kamera und polemisieren."
Die FDP-Politikerin kritisierte: "So überzeugt man keinen Wähler, dass Schwarz-Gelb gemeinsam Probleme löst." Attacken auf Leutheusser-Schnarrenberger hatte es am Freitag unter anderem von den Innenministern Bayerns und Mecklenburg-Vorpommerns, Joachim Herrmann (CSU) und Lorenz Caffier (CDU), gegeben. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Straftäter neu geregelt werden.
Leutheusser-Schnarrenberger betonte, die FDP werde erst kurz vor der Bundestagswahl entscheiden, ob sie eine klare Koalitionsaussage treffe. Entscheidend sei dabei die Frage, "mit wem wir am meisten liberale Politik umsetzen können". Im Moment seien die Schnittmengen mit der Union am größten.
dapd