Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit die viermonatige Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms für Griechenland gebilligt. Noch rund sieben Milliarden Euro soll Athen daraus bis Ende Juni von den europäischen und internationalen Kreditgebern erhalten.
Hajo Friedrich
Doch möglichweise schon in einigen Wochen könnte Athen – nach Einschätzung von EU-Finanzexperten – neue Finanzspritzen und ein neues Hilfspaket internationaler Geldgeber in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro benötigen. Denn in diesem Jahr muss Griechenland Kredite an den Internationalen Währungsfonds sowie Anleihen und Zinsen in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro zurückzahlen.
Nach Schätzungen von DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat Griechenland in den kommenden drei Jahren sogar "eine Finanzierungslücke von 30 bis 40 Milliarden Euro". Deutschland würde dabei mit fünf bis zehn Milliarden Euro haften.
So scheint absehbar, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in diesem Jahr noch ein weiteres Mal im Bundestag den unverbrüchlichen Zusammenhalt und die finanzielle Solidarität der 19 Euroländer beschwören dürfte, um einen Staatsbankrott Griechenlands abzuwenden.
Auf Euroländer kommen Kosten zu
Die Links-Rechts-Regierung von Alexis Tsipras und die Euro-Partner müssen erkennen, dass die griechische Wirtschaft nicht in Gang kommt und die erwarteten Erfolge der angekündigten Reformen – Kampf gegen Korruption, Besteuerung der Reichen – wenn überhaupt, dann erst in Jahren zu höheren Staatseinnahmen führen dürften.
Erschwerend hinzu kommt die dramatische Beschleunigung der Kapitalflucht aus Griechenland. „Die griechische Notenbank bat die anderen Notenbanken der Eurozone sowie die EZB-Zentrale, zu ihren Lasten netto knapp 27 Milliarden Euro auf ausländischen Konten gutzuschreiben“, sagte ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Auch durch diese Entwicklung steige die Haftung des deutschen Staates gegenüber Griechenland.
Ein Weiterwursteln oder ein Euroaustritt Griechenlands drohe nach ifo-Studien den deutschen Steuerzahler etwa gleich viel zu kosten:
- im Falle eines Konkurses des griechischen Staates und der Banken läge der Verlust des deutschen Staates nun bei maximal 86 Milliarden Euro.
- im Falle eines Konkurses des griechischen Staates und der Notenbank sowie eines Austritts aus dem Euro läge er bei maximal 84 Milliarden Euro.
Die Europäische Zentralbank sollte die griechische Regierung durch den Stopp neuer Notkredite zwingen, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen, damit nicht wieder dasselbe passiert wie 2012 in Zypern, sagte Sinn.
Rückzahlung der Kredite unsicher
Finanzexperten haben erhebliche Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der Tsipras-Regierung. Athen erhalte Finanzspritzen nur noch sehr kurzfristig, in geringem Umfang und zu äußerst hohen Zinsen, sagen Beobachter der Finanzmärkte.
Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis hat bereits erklärt, sein Land werde bei der Rückzahlung der Kredite "ganz sicher in Schwierigkeiten kommen". Seine Forderung nach einer Umschuldung, um von der Schuldenlast nicht länger erdrückt zu werden, wurde vom Sprecher Schäubles als deplatziert und nicht nachvollziehbar kritisiert.