Der Bund will seine Mittel für die Schifffahrt künftig vorrangig auf das vielbefahrene Kernnetz konzentrieren. Damit werden zahlreiche wenig befahrene Flüsse und Küstenregionen nur noch im Bestand erhalten oder gar renaturiert.
Leine und Saale werden zu Restwasserstraßen
Berlin (dapd). Der Bund will seine Mittel für die Schifffahrt künftig vorrangig auf das vielbefahrene Kernnetz konzentrieren. Damit werden zahlreiche wenig befahrene Flüsse und Küstenregionen nur noch im Bestand erhalten oder gar renaturiert. Auch sollen Ämter zusammengelegt und an den großen Flüssen und Häfen konzentriert werden, was zusammen mit dem ohnehin laufenden Sparprogramm Personalabbau in vierstelliger Höhe zur Folge hat, wie Verkehrsstaatssekretär Klaus-Dieter Scheurle am Montag in Berlin mitteilte.
Der Bund hält im Bericht zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung weitgehend an den im Januar präsentierten Kürzungsplänen bei Projekten fest, auch wenn dies zu Protesten geführt hat. Das gilt etwa für den Verzicht auf den Ausbau der Kleinmachnower Schleuse bei Berlin, gegen den Brandenburg und einige Kommunen klagen wollen. Die Leine wird südlich von Hannover ganz entwidmet. Die Lahn ist bald ebenso wie die Weser südlich von Minden, die Werra und die Fulda nur noch dem Wassertourismus zugeordnet. Ähnlich ist es mit dem Ausbau der Saale, die nach den neuen Kategorien lediglich als "Restwasserstraße" eingestuft wird.
Überhaupt gibt es in den neuen Ländern nicht eine Binnenwasserstraße, die den oberen Kategorien Vorrang- oder Hauptnetz zugeordnet wird. Damit ist dort lediglich Bestandserhaltung vorgesehen und kein Ausbau für moderne große Schiffe. Entgegen ersten Befürchtungen bleiben aber die Seehäfen Lübeck, Wismar, Rostock und Sassnitz in den oberen Kategorien.
Scheurle sagte, das Prinzip "Wir bauen den Verkehr herbei" funktioniere nicht. Stattdessen greife nun der Grundsatz "Verwaltung folgt der Aufgabe". Die neue Struktur beruhe auf den Erfahrungen der Vergangenheit und Prognosen bis 2025. Alle 7.300 Kilometer Bundeswasserstraßen und 23.000 Quadratmeter Seewasserstraßen sind erstmals in sieben Kategorien vom Vorrangnetz mit einem jährlichen Güteraufkommen größer als zehn Millionen Tonnen bis zu einem Randnetz mit mehr als 0,1 Millionen Tonnen sowie darunter einem Wassertourismusnetz und Restwasserstraßen eingeteilt.
Der mittelfristige Etat sehe jährlich 1,86 Milliarden Euro für die Schifffahrt vor, von denen 880 Millionen für Neubau, Ausbau und Erhaltung ausgegeben werden sollten, sagte Scheurle. Bei einem Anlagevermögen von 40 Milliarden Euro müsse ein Prozent für die Erhaltung veranschlagt werden; blieben 480 Millionen Euro für Neu- und Ausbauten. Die wolle man auf das Kernnetz konzentrieren, etwa den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals und der Schleusen an Mosel und Neckar.
Scheurle blieb auch dabei, dass der Bund den Unterhalt von Flüssen und Kanälen untergeordneter Bedeutung möglichst an Dritte übertragen wolle. Die Ämter für Neubau und Erhaltung sollen am Kernnetz konzentriert werden; die bisher 39 Wasser- und Schifffahrtsämter sollen um ein Drittel schrumpfen. Das habe Auswirkungen auf das Personal, sagte der Staatssekretär, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Bereits bei der seit Jahren umgesetzten Sparvorgabe von jährlich 1,9 Prozent würde sich die Zahl von 13.315 Planstellen bis 2020 um 2.000 verringern. Scheurle versprach, es werde keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Mit der an dem Bericht orientierten Personalplanung werde sofort begonnen; ein Ergebnis ist für Oktober avisiert. Der Bericht soll am 11. Mai dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorgestellt werden.
dapd