Die Sparpläne des künftigen grün-roten Regierungsbündnisses stoßen auf heftige Kritik der Lehrerverbände. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE), der Philologenverband und der Landesverband der GEW warfen Grün-Rot am Dienstag vor, ihre Wahlversprechen zu brechen, indem sie den Rotstift in der Bildungspolitik ansetzen wollten. Kritik kam auch von CDU, FDP und Linkspartei.
Lehrerverbände warnt vor unzureichender Unterrichtsversorgung - SPD und Grüne verteidigen Pläne
Stuttgart (dapd-bwb). Die Sparpläne des künftigen grün-roten Regierungsbündnisses stoßen auf heftige Kritik der Lehrerverbände. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE), der Philologenverband und der Landesverband der GEW warfen Grün-Rot am Dienstag vor, ihre Wahlversprechen zu brechen, indem sie den Rotstift in der Bildungspolitik ansetzen wollten. Kritik kam auch von CDU, FDP und Linkspartei.
Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann und SPD-Landeschef Nils Schmid verteidigten die Pläne. Die demografische Entwicklung werde bis 2020 zu einem spürbaren Rückgang bei der Zahl der Schüler führen, erklärten sie. Die dadurch freiwerdenden Mittel sollten zunächst für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung sowie für den Ausbau der Ganztagsschulen und der individuellen Förderung eingesetzt werden. Sobald dies realisiert sei und der Schülerrückgang dies ermögliche, solle ein kleinerer Teil der freiwerdenden Lehrerstellen ab 2015 nicht mehr neu besetzt werden. Die dadurch eingesparten Mittel sollten für die Haushaltskonsolidierung verwendet werden.
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, bezeichnete die Pläne als einen "schweren Schlag für die künftige Glaubwürdigkeit" der neuen Landesregierung und als eine "große Hypothek für alle Bemühungen, die Unterrichtsqualität in Baden-Württemberg zu verbessern". Die Befürchtung seien jetzt groß, dass auch viele der anderen Wahlversprechen im Bildungsbereich nicht gehalten werden können, wie etwa die Verkleinerung der Klassen und die Reduzierung des Unterrichtsausfalls.
Der Landesvorsitzende des Philologenverbands, Bernd Saur, nannte das Umschwenken von SPD und Grüne auf eine Streichungspolitik "absurd". Es sei nicht abzusehen, dass die Schülerzahlen an den Gymnasien in den kommenden Jahren tatsächlich zurückgehen werden. Mit dem von der künftigen Landesregierung angestrebten Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung sei sogar davon auszugehen, dass noch mehr Schüler nach der vierten Klasse auf die Gymnasien wechselten.
"Wir fordern eine 110-prozentige Lehrerversorgung an jeder Schule", sagte Saur. Nur mit einem leichten Überschuss an Lehrern könne verhindert werden, dass es zu Unterrichtsausfällen komme, wenn Lehrkräfte krank würden oder in Schwangerschaftsurlaub gingen.
Der VBE-Landeschef Gerhard Brand hielt SPD und Grünen vor, mit dem Versprechen zur Wahl angetreten zu sein, in der Bildungspolitik alles besser als die Vorgängerregierung zu machen. Dieses Vorhaben dürfe sich aber nicht lediglich auf die Streichung der verbindlichen Grundschulempfehlung beschränken, also auf das, was nichts koste. In der Opposition hätten Grüne und SPD stets Zeter und Mordio gerufen, wenn von der schwarz-gelben Landesregierung bei Lehrerstellen auch nur der Vermerk "künftig wegfallend" angebracht werden sollte.
GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz bemängelte, schon zwei Wochen nach der Wahl würden die Wahlversprechen der Grünen und der SPD offenbar nicht mehr gelten. Die Gewerkschaft erwarte, dass trotz des finanziellen Scherbenhaufens an den Bildungsausgaben in den nächsten fünf Jahren nicht gespart werde.
Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl, warnte die künftige grün-rote Landesregierung davor, im Bildungsbereich zu sparen. Das Schulsystem im Südwesten sei im Vergleich der Länder hervorragend. "Wenn es aber als Steinbruch herhalten muss, wird dieser Vorsprung bald verspielt sein", betonte Strobl.
Die FDP-Landeschefin Birgit Homburger erklärte: "Bereits jetzt wird klar, dass Grün-Rot in wichtigen Bereichen Baden-Württembergs Spitzenstellung in Gefahr bringt". Die Begründung für die fehlenden Mittel sei unglaubwürdig. Gleichzeitig lade Grün-Rot dem allgemeinen Haushalt die Studiengebühren von 135 Millionen auf. "Grün-roter Populismus geht auf Kosten der Bildungsqualität", rügte Homburger.
Die Linkspartei kritisierte, die Pläne von Grün-Rot seien "eine bittere Enttäuschung für alle, die nach der Abwahl der CDU auf eine bessere Bildungspolitik gehofft hatten". Elternverbände und Gewerkschaften forderten seit Jahren mehr und jüngere Lehrer und kleinere Klassen. Die jetzige Ankündigung sei "ein Schlag in das Gesicht von Schülern, Eltern und Lehrern". Bildung dürfe auf keinen Fall zur Sanierung des Landeshaushaltes benutzt werden.
dapd