CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann sieht wenig Spielräume für Steuererleichterungen. "Steuersenkungen bedeuten nicht nur für den Bund Mindereinnahmen, sondern auch für die Länder", sagte Laumann den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. "Einen Puffer dafür kann ich in den Haushalten der Länder nicht erkennen."
Laumann bezweifelt Spielraum für Steuersenkungen
Dortmund (dapd-nrw). CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann sieht wenig Spielräume für Steuererleichterungen. "Steuersenkungen bedeuten nicht nur für den Bund Mindereinnahmen, sondern auch für die Länder", sagte Laumann den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. "Einen Puffer dafür kann ich in den Haushalten der Länder nicht erkennen."
Laumann forderte, es müsse genau geprüft werden, ob und wo es Spielräume gebe. "Steuersenkungen auf Pump sind unmoralisch", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied. Das Ziel der Schuldenbremse habe absoluten Vorrang. Das Beispiel Griechenland zeige, dass es sich kein Staat erlauben könne, nur auf Pump zu leben.
Laumann sagte, der Solidaritätszuschlag stehe nicht zur Disposition. Den Ländern im Osten seien feste Zusagen für die nächsten Jahre gemacht worden. "Da muss der Bund schon andere Wege finden, die Steuer zu senken, ohne die Länderhaushalte zu belasten", sagte er.
dapd