Sieben von 91 europäischen Banken sind beim Stresstest durchgefallen. Darunter war nur ein deutsches Institut: die Hypo Real Estate. Nun werden in Deutschland Forderungen laut, die Landesbanken so schnell wie möglich zu konsolidieren.
Landesbanken rasch konsolidieren
SPD und Grüne fordern die Bundesregierung auf, rasch einen Gipfel von Bund und Ländern zur Zukunft der Landesbanken einzuberufen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sagte, die Landesbanken hätten die Prüfung nur "wegen der für die öffentlichen Finanzen schmerzlichen Stützungsmaßnahmen" bestanden. "Daraus erwächst nun die Verpflichtung, dass die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin jetzt endlich zu verbindlichen politischen Absprachen über die Neustrukturierung der Landesbanken kommen", sagte Poß. Die Zahl der Landesbanken müsse drastisch reduziert werden.
Bundespolitik muss sich um Landesbanken kümmern
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, sagte, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse den Test zum Anlass nehmen, endlich die Konsolidierung der Landesbanken zum Thema der Bundespolitik zu machen. Über die Beteiligung des Bankenrettungsfonds Soffin an der Westdeutschen Landesbank (WestLB) verfüge er auch "über einen geeigneten Hebel, einen Fusionsprozess bei den Landesbanken in Gang zu setzen", sagte Schick "Handelsblatt Online". In den Stresstests sieht Schick lediglich eine "Beruhigungspille" für den Finanzmarkt. In erster Linie sei es darum gegangen, "die europäischen Banken in einem möglichst positiven Licht darzustellen". Das sei natürlich auch den Akteuren an den Finanzmärkten nicht entgangen. "Daher wird das Ziel, Vertrauen an den Märkten wieder herzustellen, nur begrenzt erreicht werden."
DIW warnt vor zu frühem Optimismus
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, warnte nach der Veröffentlichung der Testergebnisse vor verfrühtem Optimismus. Der Test sei zwar ein Anfang für mehr Transparenz, und die Ergebnisse förderten auch die Debatte um die nötige Stärkung des Eigenkapitals. "Sollte das aber die Politik und die Regulatoren beruhigen, dann bestünde durchaus Anlass zur Beunruhigung", sagte Zimmermann "Handelsblatt Online". Auch die Märkte könne man durch den Test "nicht einfach ruhigstellen".
Auch die Linkspartei meldete Zweifel an der Aussagekraft der Prüfung an. "Durchgefallen ist der Bankenstresstest", sagte der Finanzexperte der Linkspartei, Axel Troost, der "Frankfurter Rundschau". Er warf Schäuble vor, die wahre Lage zu beschönigen und "Vertrauen in das Bankensystem nur vorzugaukeln".
Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg (CDU), begrüßte die Testergebnisse, forderte aber gleichzeitig weitere Restrukturierungsmaßnahmen am deutschen Bankenmarkt. "Jetzt heißt es, den Bankenmarkt in Deutschland dauerhaft zu festigen", sagte er der "Welt am Sonntag".
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler plädierte auf "Handelsblatt Online" dafür, beim Stresstest durchgefallene Institute wie die HRE notfalls auch abzuwickeln.
Die Bundesregierung hatte nach der Veröffentlichung der Testergebnisse erklärt, dies sei "ein wichtiger Schritt für mehr Vertrauen auf den Märkten". Die deutschen Banken hätten sich als "robust und widerstandsfähig" erwiesen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Bundesfinanzminister Schäuble sagte, bei der Bewertung der Ergebnisse sei zu beachten, "dass beim Sonderfall HRE die bereits eingeleitete Neustrukturierung beim Stresstest noch nicht berücksichtigt werden konnte".
ddp