Bundestagspräsident Norbert Lammert hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika in Schutz genommen und Vorwürfe gegen die italienische Regierung erhoben.
Lammert stellt sich im Flüchtlingsstreit hinter Friedrich
Berlin (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika in Schutz genommen und Vorwürfe gegen die italienische Regierung erhoben. "Der Minister hat in der Flüchtlingsfrage neben den Gesetzen und europäischen Vereinbarungen die Interessen dieses Landes zu wahren", sagte der CDU-Politiker der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe).
Lammert bekräftige: "Ich finde es nachvollziehbar, dass er darauf aufmerksam macht, dass wir in Deutschland in der Vergangenheit schon mit ganz anderen Größenordnungen an Flüchtlingen konfrontiert wurden, ohne dass sich damals Italien oder andere Länder mit Hilfszusagen überschlagen hätten."
Zwar sei die Europäische Union nicht nur eine Rechtsgemeinschaft, sondern auch eine Solidargemeinschaft, in der es sich gehöre, Lasten zu verteilen, wenn die Belastungsgrenze eines Partnerlandes überschritten ist. Doch müsse das, bevor ein solcher Anspruch erhoben werde, erst mal geklärt sein.
dapd