Die Bundesregierung hat eine entscheidende Hürde zur Ratifizierung des Fiskalpakts genommen. Nach einer Spitzenrunde im Kanzleramt sagten die Länder am Sonntag in Berlin ihre Zustimmung zu dem Vorhaben zu. Im Gegenzug sollen die Kommunen in Milliardenhöhe entlastet werden. Bundestag und Bundesrat wollen den Fiskalpakt am Freitag, 29. Juni, verabschieden.
Außerdem haben sich die Politiker darauf verständigt, dass der Bund die Finanzrisiken des Fiskalpaktes trägt. Unterdessen billigten die Grünen auf einem Kleinen Parteitag mit knapper Mehrheit das von ihrer Parteispitze bereits zugesicherte Einverständnis mit dem Vertrag.
Die Bundesregierung hatte sich nach monatelangen Verhandlungen mit SPD und Grünen darauf verständigt, den europäischen Fiskalpakt zusammen mit einem Wachstumsprogramm und einer Transaktionssteuer einzuführen.
Bundestag und Bundesrat sollen den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa nun am kommenden Freitag (29. Juni) gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschieden.
Länder hätten sich mehr Zugeständnisse gewünscht
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. "Ich bin dankbar, dass die Länder von den großen Forderungen Abstand genommen haben", sagte der FDP-Chef. Die geforderte sofortige Übernahme der Eingliederungshilfe für Behinderte hätte Milliardenbeträge gekostet.
Der Bund habe den Schwierigkeiten der Länder bei der Umsetzung des Fiskalpaktes jedoch Rechnung getragen, in dem er an anderer Stelle die Kommunen entlaste.
So erhalten die Städte und Gemeinden beispielsweise im Nahverkehr und bei der Kita-Versorgung zusätzliche Mittel.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, er sei mit dem Ergebnis nicht ganz zufrieden. So seien die Zusagen des Bundes nicht so konkret, wie er sich das gewünscht hätte. Gleichwohl hätten die Länder einiges erreicht, was zu einer Entlastung der Kommunen beitragen werde. Deshalb werde er auch den SPD-regierten Ländern eine Zustimmung zum Fiskalpakt empfehlen.
Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) sprach von einem "vernünftigen Interessenausgleich zwischen Bund und Ländern". So solle der Ausbau der Plätze für Kindertagesstätten einmalig mit 508 Millionen und jährlich mit 75 Millionen Euro bezuschusst werden. Die soziale Grundsicherung im Alter, die von den Gemeinden auf den Bund übergehen soll, werde den Bundeshaushalt zunächst 555 Millionen Euro und 2013 und 2014 mehr als 700 Millionen Euro kosten.
Knappe Mehrheit bei den Grünen
Nach einer kontroversen Debatte beschlossen auch die Grünen ihre Zustimmung zum Fiskalpakt. Das Votum auf einen Kleinen Parteitag in Berlin fiel mit einer Mehrheit von 40 zu 37 Stimmen allerdings äußerst knapp aus.
Mehrere Redner, darunter der Europaparlamentarier Reinhard Bütikofer, hatten zuvor die Ablehnung des Vorhabens gefordert, dem die Parteispitze schon zugestimmt hatte. "Nur wenn wir nicht Ja sagen, wird die Botschaft sein, dass wir eine Alternative zu Merkel haben", argumentierte Bütikofer. dapd