Steuertipps -

Steuertipp Kürzung der Erstattungszinsen auf Steuern

Derzeit klärt das Bundesverfassungsgericht die Frage, ob die Nachzahlungszinsen für Steuernachzahlungen mit 0,5 Prozent pro Monat seit 2012 zu hoch sind. Damit nicht jeder Steuerzahler bei festgesetzten Zinsen Einspruch einlegt, ergehen Steuerbescheide nach § 165 Abs. 2 AO vorläufig. Doch dieser Vorläufigkeitsvermerk gilt auch für Erstattungszinsen.

Denn kommt das Bundesverfassungsgericht zu der Erkenntnis, dass die Nachzahlungszinsen zu hoch waren bzw. sind und die Finanzämter müssen die zu hoch festgesetzten Zinsen erstatten, wollen sie auch den Zinssatz für die Erstattungszinsen reduzieren.

Rückzahlung von Erstattungszinsen vermeiden

Um zu verhindern, dass das Finanzamt einen Teil Ihrer erhaltenen Erstattungszinsen auf Steuerrückzahlungen wieder zurückverlangt, empfiehlt es sich, gegen den Vorläufigkeitsvermerk im Steuerbescheid Einspruch einzulegen. Begründung: Bei dem Verfahren beim Bundesverfassungsgericht geht es nur um Nachzahlungszinsen und nicht um Erstattungszinsen.

Steuertipp: Bisher wurden solche Einsprüche als unbegründet zurückgewiesen. Auf Bund-Länder-Ebene wurde nun beschlossen, dass die Einsprüche gegen der Vorläufigkeitsvermerk bei Erstattungszinsen bis zu einer Entscheidung vorerst nach § 363 Abs. 2 Satz 1 AO ruhen. Erst dann wird entschieden, ob Erstattungszinsen zurückgezahlt werden müssen.

Weitere Steuertipps finden Sie im DHZ-Steuerarchiv.

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2020 - Alle Rechte vorbehalten