InfoStream -

Kündigungserklärung Kündigungszeitpunkt: Das ist bei der Formulierung zu beachten

Will ein Arbeitgeber kündigen, muss der Arbeitnehmer verstehen können, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis enden soll. Doch bedeutet das auch, dass in der Kündigungserklärung ein fixes Datum stehen muss?

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Kündigung: Tipps und Fallstricke

Grundsätzlich gilt: Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Das bedeutet: Der Empfänger muss erkennen können, dass und wann sein Arbeitsverhältnis enden soll. Nicht erforderlich ist es allerdings, dass der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben selbst den Kündigungstermin angibt. Das Arbeitsverhältnis endet daher auch ohne diese Angabe zu dem nach Gesetz, Tarif- oder Arbeitsvertrag einschlägigen Termin. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Az. 6 AZR 805/11).

Kündigung muss unmissverständlich formuliert sein

Im konkreten Fall hatte eine Industriekauffrau gegen ihre Kündigung geklagt. Nachdem ihr Arbeitgeber pleite gegangen war, hatte der Insolvenzverwalter beschlossen, den Betrieb stillzulegen und allen Arbeitnehmern zu kündigen. Dementsprechend kündigte er der Klägerin ordentlich "zum nächstmöglichen Zeitpunkt". Im Kündigungsschreiben erläuterte er zudem, welche Kündigungsfristen sich aus § 622 BGB ergeben und dass § 113 der Insolvenzordnung die gesetzlichen, tariflichen oder arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist auf drei Monate verkürzt, sofern sich aus § 622 BGB eine längere Frist ergibt. Der Klägerin war das zu unbestimmt. Sie machte geltend, die Kündigung sei unwirksam – und hatte in den ersten beiden Instanzen auch Erfolg.

In Erfurt allerdings wendete sich das Blatt: Der Sechste Senat des BAG gab dem Arbeitgeber bzw. dem Insolvenzverwalter recht. Zwar sei es für die Wirksamkeit einer Kündigung als einseitiger rechtsgestaltender Willenserklärung erforderlich, dass sie bestimmt und unmissverständlich erklärt werde. Der Empfänger müsse erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Hierfür ist nach Überzeugung des BAG aber nicht zwingend die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist erforderlich. Es genüge, wenn der Kündigende auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen hinweise, wenn der Erklärungsempfänger hierdurch unschwer ermitteln könne, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll (BAG, Az. 6 AZR 805/11).

Das Urteil im Wortlaut können Sie hier nachlesen.

Konkretes Datum besser angeben, um Restrisiko zu vermeiden

Auch wenn die Entscheidung dem Arbeitgeber einen gewissen Spielraum bei der Formulierung der Kündigungserklärung lässt, bleibt ein Restrisiko, wenn er in seinem Schreiben auf eine konkrete Datumsangabe verzichtet. Denn die Ermittlung der Kündigungsfrist darf dem Arbeitnehmer keine umfassende tatsächliche oder rechtliche Prüfung abverlangen. Einem gekündigten Arbeitnehmer ist es zwar durchaus zuzumuten, einen Blick in seinen Arbeitsvertrag oder das Gesetz zu werfen und auf Basis der dortigen Angaben die Kündigungsfrist zu ermitteln (in welchem Verhältnis die Fristen zueinanderstehen, lesen Sie hier). Schwieriger wird es jedoch, wenn sich vertragliche und gesetzliche Fristen widersprechen und der Arbeitnehmer ermitteln muss, welche Frist im konkreten Fall einschlägig ist.

Juristen raten daher dazu, erst gar keine Unsicherheiten aufkommen zu lassen und den Beendigungszeitpunkt im Kündigungsschreiben trotzdem immer genau anzugeben. Wer auf Nummer sicher gehen will, kann zudem noch "hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt" kündigen.

Sie nutzen ein kostenloses Angebot der Deutschen Handwerks Zeitung. Die hier bereitgestellten Informationen wurden mit größter Sorgfalt recherchiert und zusammengestellt. Sie ersetzen jedoch keine fachliche Beratung. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei auch um Informationen aus unserem Archiv handeln kann, die sich im Laufe der Zeit überholt haben. Die Aktualität eines Artikels wird auf unserer Internetseite stets über der Überschrift angezeigt.

Individuelle Fragen kann und wird die Redaktion nicht beantworten.

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2020 - Alle Rechte vorbehalten