Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende sieht keine Spielräume für Steuersenkungen Künast: "Das Thema Atomausstieg ist keineswegs abgehakt&amp"

Die Grünen sehen den Atomausstiegsbeschluss der Bundesregierung nur als Zwischenschritt im Kampf gegen die Nutzung der Kernenergie. "Das Thema Atomausstieg ist keineswegs abgehakt", sagte die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht.

Künast: „Das Thema Atomausstieg ist keineswegs abgehakt“

Passau (dapd). Die Grünen sehen den Atomausstiegsbeschluss der Bundesregierung nur als Zwischenschritt im Kampf gegen die Nutzung der Kernenergie. "Das Thema Atomausstieg ist keineswegs abgehakt", sagte die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Man werde zwar dem Regierungsplan zustimmen, halte aber einen Ausstieg bis 2017 für grundsätzlich möglich.

Künast sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihre ganze Atomideologie über Bord geworfen. "Das ist ein Erfolg, aber nur ein Zwischenschritt", urteilte Künast. Die politische Aufgabe der Ökopartei sei die systematische Energiewende bis hin zu 100 Prozent Erneuerbarer Energieträger. Wenn es finanzielle Spielräume des Staates gebe, müsse dieses Geld in erster Linie für den Umbau der Energieversorgung genutzt werden. Deshalb gebe es für Steuersenkungen keine Spielräume.

dapd