Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, hat die geplante Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten kritisiert. "Man kann nicht beim Thema Steuersenkungen auf knappe Kassen verweisen und dann sich selbst die Diäten erhöhen", sagte Däke der "Passauer Neuen Presse".
Kritik vom Bund der Steuerzahler
Passau (dapd). Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, hat die geplante Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten kritisiert. "Man kann nicht beim Thema Steuersenkungen auf knappe Kassen verweisen und dann sich selbst die Diäten erhöhen", sagte Däke der "Passauer Neuen Presse".
Er habe zwar grundsätzlich nichts gegen höhere Bezüge für Bundestagsabgeordnete, aber erst einmal müssten Diäten, steuerfreie Aufwandspauschale und Altersversorgung auf den Prüfstand gestellt werden, sagte Däke. "Ich begrüße ausdrücklich, dass jetzt eine Reformkommission eingesetzt wird, die über die Zukunft der Altersvorsorge von Parlamentariern beraten soll." Ohne grundsätzliche Reform seien weitere Diätenerhöhungen nicht gerechtfertigt.
dapd