Nach den mahnenden Worten von Bundespräsident Christian Wulff zum Regierungshandeln bei der Energiewende reißt die Kritik aus den Spitzen von CDU, CSU und FDP nicht ab. Unions-Fraktionschef Volker Kauder erklärte, es sei wohl noch nie so viel diskutiert worden wie bei diesem Thema.
Kritik aus Union und FDP an Wulff reißt nicht ab
Berlin (dapd). Nach den mahnenden Worten von Bundespräsident Christian Wulff zum Regierungshandeln bei der Energiewende reißt die Kritik aus den Spitzen von CDU, CSU und FDP nicht ab. Unions-Fraktionschef Volker Kauder erklärte, es sei wohl noch nie so viel diskutiert worden wie bei diesem Thema. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wies Wulffs Vorwurf einer mangelhaften Beteiligung der Basis ebenfalls zurück. Ähnlich äußerte sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Kauder erklärte, er könne Wulffs Kritik nicht nachvollziehen. "Ich glaube, es hat noch nie eine so breite politische Debatte in so kurzer Zeit gegeben wie zur Neuformulierung des Energiekonzepts", sagte der CDU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt" laut Vorabbericht vom Samstag.
"Zunächst hat die Ethikkommission als überparteiliches Gremium - vielleicht ist dies schon vergessen - Vorschläge vorgelegt", sagte Kauder. Diese seien eine Art Richtschnur auch für die Koalition gewesen. "Die Grünen haben in die Kommission übrigens keine Vertreter entsandt", kritisierte er. "Aber auch in der Union lief in den vergangenen Wochen eine intensive Diskussion bis in alle Kreisverbände. Die Bundestagsfraktion war intensiv wie kaum zuvor bei einem großen Projekt in die Erarbeitung des Konzepts eingebunden."
"Wir haben uns sehr viel Zeit genommen"
Hasselfeldt sagte im dapd-Interview, die eigene Parteibasis, nämlich die Mitglieder, sei in allen Wahlkreisen intensiv in die Diskussionen mit einbezogen worden. Die CSU brauche dazu "keinen Parteitag, an dem wie bei den Grünen überwiegend Funktionäre und Mandatsträger vertreten sind, weil wir eine feste Verankerung der Kollegen in ihren Wahlkreisen, Orts- und Kreisverbänden haben".
Leutheusser-Schnarrenberger meinte, ihre Partei habe "den demokratischen Meinungsbildungsprozess, den der Bundespräsident anmahnt, bereits vollzogen". Die FDP habe sich auf ihrem Parteitag in Rostock intensiv mit der Energiewende beschäftigt. "Wir haben uns sehr viel Zeit genommen, um den Atomausstieg zu diskutieren und darüber als Partei zu entscheiden", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende dem "Hamburger Abendblatt".
Wulff hatte in Interviews die Grünen für die parteiinterne Diskussion sowie den Sonderparteitag zum Thema Atom gelobt und erklärt, er vermisse diese Beteiligung der Basis bei Union und FDP. Unter anderem sagte Wulff, es werde "heute zu viel in kleinen 'Entscheider'-Runden" vorgegeben, "was dann von den Parlamenten abgesegnet werden soll". Dies sei "eine Aushöhlung des Parlamentarismus". Der Ausstieg aus der Atomenergie hätte von den Regierungsparteien auf Parteitagen beschlossen werden sollen.
dapd