Bundesarbeitsminister Olaf Scholz stößt mit seinen Plänen zum Mindestlohn in der Union auf Widerstand. CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer lehnte die vorgelegten Gesetzesvorhaben klar ab, Generalsekretär Ronald Pofalla sieht noch viele offene Fragen.
Kritik an Scholz' Mindestlohn-Plänen
Scholz hatte die Referentenentwürfe zu den Gesetzen, mit denen branchenspezifische Mindestlöhne in ganz Deutschland verwirklicht werden können, zuvor seinen Kabinettskollegen zugeleitet. Mit dem $(LC2045613:novellierten Arbeitnehmer-Entsendegesetz)$ können tarifliche Mindestlöhne für die Branche allgemeinverbindlich erklärt werden. Das sogenannte $(LC2045613:Mindestarbeitsbedingungengesetz)$ greift dagegen auch in Branchen mit geringer oder keiner Tarifbindung. Beide Regelwerke sollen bis zur Sommerpause verwirklicht werden.
In einem Schreiben an die Koalitionsfraktionen betonte Scholz, sein Ministerium setze nun den Beschluss des Koalitionsausschusses "eins zu eins" um.
"Das kommt auf keinen Fall so"
Meyer kündigte jedoch an: "Es wird auf alle Fälle nicht so kommen, wie Herr Scholz das jetzt vorgelegt hat." Da sei er "ganz sicher". Die Tarifvertragsfreiheit sei für die Union ein hohes Gut.
CDU-Generalsekretär Pofalla betonte, noch gebe es keinen abgestimmten Entwurf im Kabinett. "Es gibt viele Dinge, die zwischen den Koalitionsparteien bisher nicht geklärt worden sind", stellte er klar. Bis heute gebe es zudem keinen weiteren Antrag einer Branche, ins Entsendegesetz aufgenommen zu werden.
SPD-Chef Beck hob derweil die "Priorität für tarifvertragliche Regelungen" hervor. "Hinzugefügt" würden aber Aktualisierungen des Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes. Der gesetzliche Mindestlohn müsse höher liegen "als das, was durch Sozialtransfers erreichbar ist".
IG-Metall-Chef Berthold Huber äußerte sich ähnlich. Vorrang hätten tarifvertragliche Lösungen, sagte er. Dort wo diese aber nicht möglich seien, "ist ein gesetzlicher Mindestlohn als untere Grenze erforderlich".
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte hingegen, "angemessene flächendeckende Mindestlöhne" seien "auf Dauer besser als viele branchenspezifische Lösungen, die einen Flickenteppich entstehen lassen würden".
Keine Gefahr für die deutsche Wirtschaft
Nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger geht von einem Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro keine Gefahr für die deutsche Wirtschaft aus. "Ein Niveau von 7,50 Euro entspricht dem Mindestlohn oder vergleichbaren Tarifverträgen hochentwickelter Länder in Europa", sagte der Würzburger Ökonomieprofessor. "In diesen Ländern gibt es keine spezifischen Probleme mit Geringqualifizierten am Arbeitsmarkt."
ddp