Die Vergabe des Quadriga-Preises an Russlands Regierungschef Wladimir Putin stößt auf Kritik. "Ich halte das nicht für eine gute Idee", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz äußerte sich kritisch. Die Bundesregierung enthielt sich am Montag einer Bewertung.
Kritik an Quadriga-Preis für Putin
Berlin (dapd). Die Vergabe des Quadriga-Preises an Russlands Regierungschef Wladimir Putin stößt auf Kritik. "Ich halte das nicht für eine gute Idee", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz äußerte sich kritisch. Die Bundesregierung enthielt sich am Montag einer Bewertung. Der Preis werde von einer eigenständigen privaten Vereinigung vergeben, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Allerdings weist die Netzwerk Quadriga gGmbH als Mitglieder ihres Kuratoriums nicht nur den ehemaligen Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Wolf-Ruthart Born, sondern auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aus. In dem Gremium sitzen laut Internetauftritt der gemeinnützigen GmbH auch der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder und Grünen-Chef Cem Özdemir. Özdemir hat nach Angaben seiner Partei die Vergabe des Preises an Putin nicht unterstützt.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, Born sei an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen. Im Übrigen sei er aus dem Kuratorium ausgeschieden. Das Verkehrsministerium konnte zunächst keine Angaben machen, ob Ramsauer die Vergabe des Preises an Putin mitgetragen hat.
Polenz äußerte sich dagegen eindeutig ablehnend. "Ironisch könnte man vorschlagen, dass Ex-Kanzler Gerhard Schröder die Laudatio auf den lupenreinen Demokraten Putin hält", sagte der CDU-Außenpolitiker. "Aber im Ernst: Putin hat Russland nur wirtschaftlich weiterentwickelt, nicht aber die Rechtstaatlichkeit und die Verwirklichung der Menschenrechte vorangebracht."
Ihm sei beispielsweise keine Initiative Putins gegen die besorgniserregende Entwicklung bekannt, "die Präsident Dmitrij Medwedew selbst als Rechtsnihilismus beklagt", sagte Polenz.
Der Berliner Kulturstaatssekretär Schmitz erklärte, die Nachricht von der Preisverleihung an Putin habe ihn überrascht. Er sei zu der Nominierungssitzung des Kuratoriums nicht eingeladen gewesen. "Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin hätte ich meine Stimme nicht gegeben", betonte Schmitz. Die Quadriga sei "ein Symbol der Freiheit und des Strebens nach Demokratie". Dafür stünden zahlreiche Preisträger seit 2003. "Für den russischen Ministerpräsidenten trifft dies nach meiner Auffassung nicht zu", erklärte Schmitz.
Der Preis wird am Tag der Deutschen Einheit, dem 3. Oktober, verliehen an "Vorbilder, die Aufklärung, Engagement und Gemeinwohl verpflichtet sind". Bei Putin soll "Berechenbarkeit gepaart mit Stehvermögen, Verlässlichkeit gepaart mit Kommunikationsfähigkeit" gewürdigt werden, wie die "Süddeutsche Zeitung" aus der Begründung zitiert hatte.
Vergangenes Jahr waren unter anderen der griechische Premier Giorgos Papandreou, der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière und der frühere Innen- und jetzige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit dem Quadriga-Preis ausgezeichnet worden.
dapd