Die Kritik an der Opel-Rettung durch den Einstieg von Magna wird lauter. Bundeswirtschaftsmnister Karl-Theodor zu Guttenberg wäre eine Insolvenz lieber gewesen. Vor allem Mittelstandspolitiker der Union kritisieren die Rettung.
Kritik an Opel-Rettung wird lauter
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU), sagte, mit der Opel-Rettung würden Steuergelder mit einer "Freibier-für-alle-Mentalität" ausgegeben. Er sei sehr damit einverstanden, dass Guttenberg aufmerksam mache, welche Gefahren das jetzt vereinbarte Vorgehen berge, sagte Fuchs. Wenn das jetzt zugesagte Geld nicht ausreiche, um Opel zu retten, "muss jedenfalls Feierabend sein mit den Rettungsversuchen".
Deutsche Autozulieferer könnten Probleme bekommen
Der Chef der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sieht durch den Einstieg von Magna bei Opel Gefahren für deutsche Automobilzulieferer. Guttenberg hatte eine geordnete Insolvenz von Opel favorisiert, akzeptierte aber die Entscheidung für Magna. Michelbach sieht Schwierigkeiten für die deutschen Automobilzulieferer, Anschlussaufträge von Opel zu erhalten. "Magna wird in erster Linie an der Auslastung seiner eigenen Zulieferkapazitäten interessiert sein", warnte Michelbach. Zudem bestehe die Gefahr, dass "Magna intensiven Einblick in Entwicklungen der Konkurrenten erhält und deren Innovationen auf dem internationalen Markt frühzeitig selbst verwertet". Eine von Guttenberg angestrebte geordnete Planinsolvenz hätte eine saubere Lösung für Opel gebracht.
Dagegen sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der Einstieg von Magna sei für die Steuerzahler mit Abstand am besten. Das Ausfallrisiko der Milliarden-Bürgschaft sei gering. Das neue europäische Unternehmen wird nach Einschätzung Kochs in Rüsselsheim seinen Sitz haben. Auf alle ehemaligen Töchter des General-Motors-Konzerns in Europa komme aber insgesamt der Abbau von 10.000 bis 11.000 Arbeitsplätze zu.
Auch der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer sieht in der Entscheidung für Magna die «beste Wahl, die man hätte treffen können». Opel könne sich so auf dem europäischen Markt weiter "ohne Konkurrenz im eigenen Hause" entfalten. Zudem stehe für Opel durch Magna auch der russische Markt "ganz weit offen", während durch die verbleibenden Anteile des US-Mutterkonzerns General Motors zugleich auch China und Nordamerika als Absatzmarkt infrage kämen.
Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier rechnet damit, dass bei der Erschließung neuer Märkte für Opel in Osteuropa Altbundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) eine Rolle spielen wird. "Magna setzt unter anderem auf die Erschließung der osteuropäischen Märkte. Das ist doch klar, dass sie mit Blick auf Russland auch Kontakt zu Schröder suchen", sagte Steinmeier.
Guttenberg wollte zurücktreten
Guttenberg wollte nach Informationen der "Bild am Sonntag" während der Verhandlungen in der Nacht zum Samstag zurücktreten. Der Bundeswirtschaftsminister machte laut Zeitung unmissverständlich klar, dass er die Magna-Lösung wegen der Risiken für den Steuerzahler «nicht mittragen» werde. Dabei sei auch das Wort "Rücktritt" gefallen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihren Minister aber davon abhalten können.
Magna-Chef Frank Stronach kündigte unterdessen den Aufbau einer kanadischen Automobilindustrie an. "Wir werden Opel-Autos in Kanada bauen", sagte er. Er wisse aber nicht, wo in Kanada Autos produziert werden könnten. "Ich weiß, wir sind wettbewerbsfähig, ich weiß, wir können Jobs in Kanada und den Vereinigten Staaten schaffen", sagte er.
Manfred Rey/ddp