Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der ab 2015 vorgesehenen Steuerzuschüsse für den Sozialausgleich der gesetzlichen Krankenversicherung stoßen bei Union und Opposition auf Ablehnung.
Kritik an Kürzungsplänen beim Sozialausgleich der Krankenkassen
(dapd). Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der ab 2015 vorgesehenen Steuerzuschüsse für den Sozialausgleich der gesetzlichen Krankenversicherung stoßen bei Union und Opposition auf Ablehnung. "Der Sozialausgleich wird vollends zur Mogelpackung, wenn er in Zukunft ganz oder teilweise statt aus Steuern aus den Beitragsgeldern der Versicherten gezahlt werden muss", sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner dem "Handelsblatt".
Der CDU-Gesundheitsexperte Rolf Koschorrek kündigte eine Änderung der Gesetzespläne an. Ziel sei es, den Sozialausgleich verlässlich und dauerhaft über Steuern zu finanzieren.
Stein des Anstoßes ist eine Regelung, die auf Druck von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in das Versorgungsgesetz gegen den Ärztemangel aufgenommen wurde.
dapd