Im Streit über den Stresstest für das Bahnprojekt "Stuttgart 21" gerät der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) unter Druck. Projektsprecher Wolfgang Dietrich widersprach in der "Stuttgarter Zeitung" vom Dienstag Hermanns Darstellung, dass ihm keinerlei Materialien zum Stresstest vorlägen.
Kritik an Hermann in Debatte um "Stuttgart 21"-Stresstest
Stuttgart (dapd). Im Streit über den Stresstest für das Bahnprojekt "Stuttgart 21" gerät der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) unter Druck. Projektsprecher Wolfgang Dietrich widersprach in der "Stuttgarter Zeitung" vom Dienstag Hermanns Darstellung, dass ihm keinerlei Materialien zum Stresstest vorlägen. CDU-Fraktionschef Peter Hauk kündigte einen Entlassungsantrag an, falls Hermann gelogen habe und nicht selbst zurücktrete.
Der Stresstest - eine Simulation des Verkehrsaufkommens - war in der Schlichtung zu "Stuttgart 21" vereinbart worden. Er soll klären, ob der geplante Tiefbahnhof tatsächlich bis zu 30 Prozent mehr Verkehr abfertigen kann als der bestehende Bahnhof. Offiziell liegt das Ergebnis des Tests noch nicht vor. Aus Bahnkreisen sickerte aber bereits durch, dass das Unternehmen die Prüfung für bestanden hält.
Die Gegner des Projekts kritisieren, dass die Bahn die zugrunde liegenden Daten nicht transparent gemacht habe. Die Bahn hat die Landesregierung bereits aufgefordert, ihre Blockadehaltung gegenüber dem Projekt aufzugeben, wenn "Stuttgart 21" den Leistungstest besteht.
Hermann steht wegen widersprüchlicher Interview-Zitate in der Kritik. Der Grünen-Politiker wurde in einem Zeitungsinterview mit den Worten zitiert, der Stresstest werde "wohl nicht scheitern". Anschließend dementierte Hermann und sagte: "Der Landesregierung liegen keine Materialien vor zum Stresstest. Insofern kann ich das auch nicht kommentiert haben."
Kritiker sammeln nun Indizien, dass Hermann doch schon Materialien zum Stresstest vorliegen. Die "Stuttgarter Nachrichten" zitierten am Dienstag aus einem Protokoll der bislang letzten Sitzung des Lenkungskreises Stresstest am 16. Juni. Demnach waren den Projektpartnern, also auch das Land, schon Details bekannt. In einem 31-seitigen Vortrag hätten die mit der Simulation beauftragten Verkehrsplaner dargelegt, wie es gelungen sei, den in der Schlichtung geforderten Fahrplan umzusetzen.
Am 30. Mai war Hermann nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" sogar in der Sitzung des übergeordneten Lenkungskreises "Stuttgart 21", in der Bahnvorstand Volker Kefer die Testläufe nach 80 Prozent der vollzogenen Simulation präsentierte.
Hermann sagte der Zeitung, dass er zwar inzwischen einige Charts der Deutschen Bahn gesehen habe, jedoch keine nachprüfbaren Originalunterlagen.
CDU-Fraktionschef Hauk sagte, dass man Hermann die Zeit geben werde, selbst zurückzutreten, wenn er die Öffentlichkeit wissentlich angelogen habe. "Tut er dies nicht, werden wir seine Entlassung beantragen."
dapd