Die geplanten neuen Veröffentlichungspflichten von Nebenverdiensten der Bundestagsabgeordneten stoßen bei Anti-Korruptions-Organisationen auf Kritik. Vertreter von Transparency International Deutschland, LobbyControl, Campact und Mehr Demokratie befürchten, dass durch eine Anhebung der Veröffentlichungsgrenze mögliche Abhängigkeiten von Abgeordneten verschleiert werden.
Kritik an geplanter Neuregelung zur Offenlegung von Nebeneinkünften
Berlin (dapd). Die geplanten neuen Veröffentlichungspflichten von Nebenverdiensten der Bundestagsabgeordneten stoßen bei Anti-Korruptions-Organisationen auf Kritik. Vertreter von Transparency International Deutschland, LobbyControl, Campact und Mehr Demokratie befürchten, dass durch eine Anhebung der Veröffentlichungsgrenze mögliche Abhängigkeiten von Abgeordneten verschleiert werden und warnen daher vor Interessenkonflikten.
Am Donnerstag soll der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages über die Regelung beraten. Künftig sollen die Nebeneinkommen von Abgeordneten gestaffelt von 10.000 Euro bis über 150.000 Euro im Jahr veröffentlicht werden. Geplant sind sieben statt wie bisher drei Stufen. Die Untergrenze soll einheitlich bei 10.000 Euro liegen. Außerdem soll die Anzeigepflicht für die Tätigkeit als Bundesminister oder Parlamentarischer Staatssekretär beziehungsweise Staatsminister entfallen.
Die vier Organisationen forderten die Abgeordneten am Montag in Berlin auf, Nebeneinkünfte anders als geplant weiterhin ab einer Untergrenze von 1.000 Euro für die Öffentlichkeit transparent zu machen.
Zwar schaffe die geplante Neuregelung mehr Transparenz bei hohen Nebeneinkünften, "diesem begrüßenswerten Erkenntnisgewinn steht jedoch die gravierende Verschleierung der Einkünfte aus Einzeleinnahmen unter 10.000 Euro gegenüber", sagte Jochen Bäumel von Transparency International Deutschland. "Man könnte fast denken, hier soll der Öffentlichkeit hinsichtlich bestimmter Einkünfte Sand in die Augen gestreut werden", fügte er hinzu.
Nina Katzemich von LobbyControl sprach gar von einer "Mogelpackung". Abgeordnete könnten diverse Vorträge oder Beratungsaufträge verschiedener Unternehmen für jeweils 9.999 Euro im Jahr annehmen, ohne diese offen zu legen. "Die Einkünfte unter der 'Bagatellgrenze' können sich so zu stolzen Summen aufaddieren, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt", sagte Katzemich. Sie äußerte die Befürchtung, dass Abgeordnete so "einen engen Kontakt zu einer bestimmten Branche" verschleiern könnten.
Dies störe das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Politik und Bürger und schade der Demokratie, sagte auch Günter Metzges von Campact. "Wir wollen wissen, wer bezahlt und keine Augenwischerei", fügte er hinzu.
Michael Efler von Mehr Demokratie verwies auf das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Nebeneinkünften von 2007. Die Richter hätten den Anspruch der Bürger auf Auskunft darüber bestätigt, "von wem und in welcher Größenordnung ihre Vertreter und Vertreterinnen Geld oder geldwerte Leistungen entgegennehmen". Nur durch umfassende Transparenz könnten Wähler Interessenkonflikte und Abhängigkeiten erkennen und ihre Wahl danach ausrichten.
Bis Donnerstag sollen Bürger die Möglichkeit haben, im Internet einen Appell an die Mitglieder des Geschäftsordnungsausschusses zu unterschreiben.
dapd