Auch nach dem Spitzentreffen von Bund, Ländern und Gemeinden reißt die Kritik am Bildungspaket nicht ab. Für den Präsidenten des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, war der Runde Tisch bei Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag "offensichtlich eine PR-Veranstaltung", und eine peinliche noch dazu.
Kritik am Bildungspaket reißt nicht ab
Berlin (dapd). Auch nach dem Spitzentreffen von Bund, Ländern und Gemeinden reißt die Kritik am Bildungspaket nicht ab. Für den Präsidenten des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, war der Runde Tisch bei Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag "offensichtlich eine PR-Veranstaltung", und eine peinliche noch dazu. Bei dem Treffen war ein Fristverlängerung bis zum 30. Juni für diejenigen vereinbart worden, die rückwirkend ab Januar Leistungen aus dem Bildungspaket haben wollen.
Die Erklärung, dass man nun einen Brief an die Leistungsberechtigten schreiben wolle, sei dürftig, sagte Schneider dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Ich dachte, dass Ministerium und Kommunen längst über das Bildungspaket informiert haben." Zudem ändere der Brief wenig daran, dass man sich bei der Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur Hartz-IV-Leistungen für die "bürokratischste Lösung" entschieden habe.
Hintergrund des Berliner Treffens war der schleppende Start des Bildungspakets. Bisher haben nur wenige arme Familien die Leistung beantragt. Die nun verlängerte Frist für rückwirkende Leistungen sollte eigentlich bereits zum 30. April auslaufen. Es geht um Zuschüsse zum Beispiel für warmes Mittagessen, Nachhilfe und andere Leistungen ab Januar. Insgesamt stehen für das Paket 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Deutschlandweit können 2,5 Millionen Kinder unterstützt werden.
Neben der Möglichkeit, Leistungen länger rückwirkend abzurufen, haben sich Bund, Länder und Kommunen auf "ein breites Informationspaket" verständigt, mit dem die Eltern - in mehreren Sprachen - über ihre Rechte aufgeklärt werden sollen, wie von der Leyen sagte.
Die Ministerin warb dafür, die betroffenen Familien direkt anzuschreiben. "Damit erreichen Sie viele Eltern", betonte von der Leyen. Sie räumte allerdings ein, dass auch dadurch nicht alle erfasst würden. Deshalb solle auch in den Einrichtungen selbst verstärkt für das Bildungspaket geworben werden. Das Ministerium selbst werde sich allerdings nicht in einem Brief an die Familien richten. Es gehe "um ganz praktische Dinge", deshalb sollten dies die Kommunen übernehmen. Zusätzlich sollten die Jobcenter mit Eltern, die keine Anträge auf Zuschüsse stellten, eine Fördervereinbarung abschließen können.
SPD-Vize Manuela Schwesig betonte, es sei die richtige Entscheidung gewesen, die Zuschüsse von den Kommunen verwalten zu lassen. "Die Kommunen können das und wollen es auch", betonte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Drei Wochen seien jedoch nicht ausreichend, "dass das Bildungspaket sofort alle Kinder erreicht".
Nach Einschätzung des Deutschen Landkreistags entwickelt sich die Nachfrage positiv. "Bislang haben schon bis zu 30 Prozent der anspruchsberechtigten Kinder die Leistungen nachgefragt", sagte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke. Er zeigte sich optimistisch, dass nach den Osterferien das Interesse deutlich steigen werde. "Die Kommunen haben die Aufgabe gewollt, wir nehmen uns dieser Aufgabe jetzt in der Umsetzung an", versicherte er.
dapd