Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) setzt im Streit mit der SPD über das Bahnprojekt "Stuttgart 21" auf eine Erleichterung von Volksabstimmungen. Über die hierfür notwendige Verfassungsänderung werde man mit der CDU verhandeln, sagte Kretschmann am Dienstag.
Kretschmann hofft auf CDU im Streit über "Stuttgart 21"
Stuttgart (dapd-bwb). Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) setzt im Streit mit der SPD über das Bahnprojekt "Stuttgart 21" auf eine Erleichterung von Volksabstimmungen. Über die hierfür notwendige Verfassungsänderung werde man mit der CDU verhandeln, sagte Kretschmann am Dienstag. Nils Schmid, der Landesvorsitzende des designierten Koalitionspartners SPD, unterstützte den Vorschlag.
Auch die FDP bot ihre Unterstützung an. CDU-Fraktionschef Peter Hauk entgegnete jedoch: "Wir machen bestimmt nicht den Steigbügelhalter für die Grünen beim Thema 'Stuttgart 21'."
Die Volksbefragung über "Stuttgart 21" ist der Knackpunkt in den Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und SPD. Während die SPD eine Volksabstimmung mit den hohen rechtlichen Hürden durchführen will, die die Verfassung vorschreibt, haben sich die Grünen für eine Volksbefragung ohne vorgeschriebenes Quorum ausgesprochen.
Am Mittwoch (20. April) wollte die zuständige Arbeitsgruppe Formulierungsvorschläge zur Lösung des Konflikts erarbeiten. Verhandlungsteilnehmer rechnen mit einer vorübergehenden Aussetzung der Gespräche, falls es zu keiner Einigung kommen sollte.
Kretschmann betonte, dass der Streit mit der SPD sich darum drehe, unter welchen Bedingungen ein Volksentscheid stattfinde. "Dass er stattfinden kann und auch soll, wenn es sein muss, darüber gibt es keine Kontroversen." Bei der jetzigen Rechtslage sei eine Volksabstimmung "nicht wirklich fair", weil man für die angestrebte Ablehnung des Projekts so hohe Quoren "realistischer Weise nicht überwinden" könne.
Über eine entsprechende Verfassungsänderung werde man mit der CDU verhandeln, sagte Kretschmann. Sollte die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht zustande kommen, müsste man noch einmal beraten. "Wenn es eine Mehrheit bei dem Volksentscheid gibt, aber dieses hohe Quorum nicht erreicht wird, müssen dann die Koalitionsfraktionen darüber verhandeln, was sie mit solch einem Votum machen."
SPD-Landeschef Schmid sagte, dass die Koalition auf jeden Fall gemeinsam mit der CDU vorab versuchen sollte, das Quorum für die Abstimmung von 33 Prozent zu senken. "Wenn das aber nicht gelingt, bleibt es bei einer Abstimmung nach der Landesverfassung." Entweder es gebe eine Volksabstimmung auf einer verfassungsmäßigen Grundlage, oder es werde zu Ende gebaut. "Wie die Grünen das dann ihren Wählern erklären wollen, weiß ich auch nicht."
CDU-Fraktionschef Hauk reagierte brüsk auf Kretschmanns Verhandlungsangebot. Der Grünen-Politiker habe sich deutlich verschätzt, wenn er die Opposition instrumentalisieren wolle, um die grün-roten Koalitionsverhandlungen noch erfolgreich abzuschließen.
Konstruktiven Gesprächen werde sich die CDU aber nicht verschließen, kündigte Hauk an. Dazu forderte er Kretschmann auf, sofort und nicht erst nach der Wahl des Ministerpräsidenten alle Karten auf den Tisch zu legen.
Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger warf Grünen und SPD eine bewusste Täuschung während des Wahlkampfes vor. Die Verfassungslage sei bekannt gewesen. Dennoch hätten Grüne und SPD so getan, als ob eine Volksabstimmung kein Problem sei.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke bot dagegen an, die neue Landesregierung "bei einer Absenkung des Quorums auf maximal ein Fünftel der Wahlberechtigten im Landtag zu unterstützen". Es sei immer schon der Wunsch der FDP gewesen, das Quorum in der Landesverfassung zu senken.
dapd