Im Streit um den "Stuttgart 21"-Baustopp beharren alle Beteiligten auf ihren Positionen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart, er erwarte, dass die Bahn keine unwiderruflichen Fakten bis zur Volksabstimmung im Herbst schaffe.
Kretschmann hält an Baustopp bis zum Herbst fest
Stuttgart (dapd). Im Streit um den "Stuttgart 21"-Baustopp beharren alle Beteiligten auf ihren Positionen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart, er erwarte, dass die Bahn keine unwiderruflichen Fakten bis zur Volksabstimmung im Herbst schaffe. Das Unternehmen könne sich nicht auf seine Position in der Phase vor der Schlichtung zurückzuziehen und sich immer nur auf die Verträge berufen.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) glaubt indes weiterhin nicht an einen kompletten Baustopp beim Bahnprojekt "Stuttgart 21". "Nach den Verträgen, wie wir sie haben, wird natürlich weiter gebaut", sagte er am Dienstag.
Über eine Verlängerung des Baustopps bis zum Vorliegen des Stresstest-Ergebnisse am 15. Juli, wie es Bahnchef Rüdiger Grube vorgeschlagen hat, wird im Laufe dieser Woche verhandelt. Die Bahn will erreichen, dass das Land die Kosten übernimmt. Die grün-rote Landesregierung lehnt dies ab. Eine Entscheidung, wer die Kosten für eine weitere Aussetzung der Bauarbeiten trägt, soll am Freitag in einer außerordentlichen Sitzung des Lenkungskreises fallen, in dem alle Träger des Projektes vertreten sind.
Ramsauer und Kretschmann hatten sich bei einem Gespräch am vergangenen Freitag nicht über einen weiteren Bau- und Vergabestopp beim Bahnprojekt "Stuttgart 21" geeinigt. Grube hatte daraufhin am Wochenende Kretschmann in einem Telefongespräch einen Baustopp bis zum 15. Juli unter bestimmten Bedingungen angeboten.
Dazu zählt, dass die erwarteten Forderungen der Stadt Stuttgart an die Bahn in Höhe von 33 Millionen Euro vom Land übernommen werden müssten. Grube geht davon aus, dass "Stuttgart 21" durch einen bis Juli verlängerten Baustopp voraussichtlich erst ein Jahr später in Betrieb genommen werden kann.
Kretschmann geht nach eigenen Worten offen in die weiteren Gespräche. Er signalisierte zudem anders als zuvor Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), den Ausgang des Stresstests zu akzeptieren. "Wenn man den Stresstest vernünftig macht, wird man ihn erst einmal anerkennen. Interpretieren kann man ihn immer noch", sagte Kretschmann.
Hermann hatte dies zunächst offengelassen. Zudem hatte er gesagt, die Fahrpläne, die der Leistungsprüfung zugrunde liegen, überprüfen zu wollen. Er habe Zweifel, dass diese den Vorstellungen der Landesregierung entspreche. Kretschmann sagte nun, es herrsche Einvernehmen über den Fahrplan, den die Bahn aufgestellt habe. "Wenn alle ordentlich arbeiten, wovon ich ausgehe, wird man zustimmen können", sagte er.
Am Dienstag blockierten erneut Gegner von "Stuttgart 21" eine Baustelle des Bahnprojektes. Nach Polizeiangaben versammelten sich am frühen Morgen zunächst etwa 80 Demonstranten vor dem Gelände, in dem das Grundwassermanagement für den geplanten Tiefbahnhof entstehen soll, und hinderten sechs Lastwagen an der Zufahrt. 39 Blockierer mussten mehrere Stunden später von der Polizei weggebracht werden. Wie die rund 80 Blockierer, die bereits am Vortag entfernt wurden, müssen sie mit Anzeigen wegen Nötigung rechnen.
Am Montagabend hatten Projektgegner für eine Verlängerung des Baustopps demonstriert. Die Bahn hat nach eigenen Angaben die Bauarbeiten zu dem Projekt bisher nicht wieder aufgenommen. Bei "Stuttgart 21" soll ein Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden.
dapd