Widerrufsrecht für Immobilienkreditverträge Kreditkunden sollten jetzt aktiv werden

Das Widerrufsrecht bei fehlerhaften Immobilienkreditverträgen soll am 21. Juni 2016 erlöschen. Es gibt hierzu einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Was Kreditnehmer jetzt tun sollten.

Bei rund 80 Prozent der von Oktober 2002 an geschlossenen Immobilienkreditverträgen sind die Widerrufs­belehrungen fehler­haft. Kreditnehmer können solche Verträge auch heute noch widerrufen. Da die Zinsen stark gesunken sind, können Kreditnehmer auf diese Weise laut Stiftung Warentest viele tausend Euro sparen. Nun soll nach Angaben der Verbraucherorganisation das Widerrufs­recht 2016 erlöschen.

Gesetz­entwurf im Bundes­tag

Bislang galt dieses Recht von Kredit­kunden unbe­fristet. Justiz- und Finanz­ministerium arbeiten aber seit Monaten an einer Gesetzes­änderung. Die Abge­ordneten der Regierungs­fraktionen sind sich offen­bar einig geworden: Das bislang ewige Widerrufs­recht soll so schnell wie möglich erlöschen. Einen entsprechenden Gesetzes­entwurf hat das Kabinett am 27. Januar 2016 verabschiedet. Voraus­sicht­lich am 21. Juni 2016 soll der letzte Tag für den Widerruf zwischen 2002 und 2010 geschlossener Verträge mit fehler­hafter Widerrufs­belehrung sein.

Betroffene unter Zeit­druck

Der Parlamentarische Staats­sekretär im Bundes­verbraucher­ministerium, Ulrich Kelber (SPD) erklärte, dass Betroffene jetzt noch knapp ein halbes Jahr lang prüfen könnten, ob die Widerrufs­belehrung in den damaligen Verträgen fehler­haft war und dann gegebenenfalls von ihrem Widerrufs­recht Gebrauch machen. Der Widerruf eines Kredit­vertrags benötigt aber viel Zeit und Vorbereitung. Stiftung Warentest rät Kreditkunden, die zwischen 2002 und 2010 einen Kredit­vertrag abge­schlossen haben und sich die Chance auf den Kredit­widerruf sichern wollen, Folgendes:

• Suchen Sie die Vertrags­unterlagen heraus. Lassen Sie die Verbraucherzentrale oder auch einen in Widerrufs­fällen erfahrenen Rechts­anwalt die Widerrufs­belehrung prüfen.
• Prüfen Sie, ob und wie viel Geld Sie brauchen, um die Bank nach Widerruf auszubezahlen. Wenn Sie einen Anschluss­kredit brauchen, holen Sie konkrete Angebote ein. Die müssen nicht unbe­dingt recht­lich verbindlich sein. Wenn Sie alle Fragen korrekt beant­worten, sind auch unver­bindliche Angebote verläss­lich.
• Sie können Ihren Kredit­vertrag auch widerrufen, wenn er schon abbezahlt oder abge­löst ist. Der Vertrag ist rück­abzuwickeln. Wenn Sie eine Vorfälligkeits­entschädigung gezahlt haben, hat die Bank oder Sparkasse Ihnen diese zu erstatten und heraus­zugeben, was sie mit ihrem Geld erwirt­schaftet hat.
• Ihre Widerrufs­erklärung muss Ihrer Bank oder Sparkasse spätestens am Dienstag, 21. Juni 2016 zugehen. Am 22. Juni 2016 um 0 Uhr wird es abge­laufen sein, wenn die von der Bundes­regierung vorgeschlagene Regelung Gesetz wird und dieses wie geplant in Kraft tritt.

Der Kreditnehmer sollte also am besten sofort handeln, um noch von einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bei Immobilienkreditverträgen zu profitieren. dhz