Die Bundesregierung ergreift zunächst keine zusätzlichen Maßnahmen zur Vermeidung einer Kreditklemme, sondern setzt auf die Eigeninitiativen der Kreditwirtschaft und der Spitzenverbände der Wirtschaft.
Kreditgipfel bleibt ohne konkretes Ergebnis
Die Regierung will "bei Bedarf zur weiteren Sicherung der Unternehmensfinanzierung ihrerseits Maßnahmen im Einklang mit dem europäischen Rechtsrahmen ergreifen", heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung nach dem Treffen.
Es bestehe zwar bislang keine flächendeckende Kreditklemme. "Für eine Entwarnung ist es allerdings noch zu früh", sagte Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Mit anziehender Konjunktur bräuchten die Unternehmen frisches Geld für die Vorfinanzierung neuer Aufträge und für Investitionen. Viele Unternehmen befürchteten jedoch Finanzierungsengpässe. "Eine Hab-Acht-Stellung ist deshalb notwendig", sagte Driftmann.
Die Teilnehmer des Spitzengespräches verständigten sich darauf, die Vermeidung einer Kreditklemme als gemeinsame Herausforderung zu begreifen, wie aus der Abschlusserklärung hervorgeht. Um das Eigenkapital der Unternehmen zu stärken, will die Kreditwirtschaft durch Eigeninitiativen ihr Angebot im Bereich der Beteiligungsfinanzierung ausweiten und dieses Finanzierungsinstrument stärker in den Vordergrund ihrer Angebotspalette rücken.
Die Bundesregierung will die Möglichkeit prüfen, mit Portfoliogarantien zu risikoadäquaten Preisen die Kreditvergabe zu beleben, um auf diese Weise zusätzliche Spielräume für die Mittelstandsfinanzierung zu schaffen. Zudem will sie weiterhin über die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die bewährten Beteiligungsprogramme unterstützend zur Verfügung stellen.
Die Regierung behält sich außerdem vor, die Ausgestaltung des Kredit- und Bürgschaftsprogrammes entsprechend der Entwicklungen anzupassen. Im Einvernehmen mit der EU-Kommission habe die Bundesregierung erreicht, dass das KfW-Programm zur Refinanzierung hermesgedeckte r Exportkredite bis Ende 2010 verlängert werden kann, heißt es in der Abschlusserklärung. Kammern und Verbände sicherten darin zu, die Unternehmen stärker mit ihren bereits etablierten Instrumenten der Finanzierungsberatung zu unterstützen.
Kleine und mittelständische Firmen haben größte Probleme
Die Mittelstandsbeauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion, Christine Scheel, sieht eine "echte Gefahr" für den Aufschwung auch nach dem "Kreditgipfel" der Bundesregierung in der anhaltenden zögerlichen Kreditvergabe der Banken. Diese urteilten oft viel zu pauschal, sagte Scheel der "Passauer Neuen Presse": "Jede Firma aus dem Bereich Automobilzulieferung gilt beispielsweise als risikobehaftet und hat es schwer, an Geld zu kommen." Es sei Aufgabe der Banken vor Ort, Firmen nicht einfach als riskant einzustufen, weil sie zu einer Krisenbranche gehören. Jedes einzelne Unternehmen müsse man sich genau anschauen.
Die Sparkassen hätten im Jahr 2009 gut verdient und hätten weniger Wertberichtigungen als andere Kreditinstitute in der Finanzkrise hinnehmen müssen, sagte Scheel. "Deshalb sind sie jetzt gefordert, Betriebsmittelkredite bereitzustellen. In vielen Firmen sind die Lager leergeräumt, ist das Eigenkapital verbraucht. Diese Unternehmen benötigen dringend Kredite, um ihre Bestände aufzufüllen, um neue Aufträge zu bekommen."
"Kleine und mittelständische Firmen haben die größten Probleme", sagte Scheel. Großunternehmen würden sich meist direkt an den Deutschlandfonds der Bundesregierung wenden. Deshalb sei es gut, dass die staatseigene KfW-Bank noch einmal ein Sonderprogramm aufgelegt habe: "93 Prozent derjenigen, die darauf zurückgegriffen haben, sind Mittelständler." Allerdings fürchtet die Grünen-Politikern, "dass manche Hausbanken KfW-Darlehen nicht weiterreichen, um eigene zu viel härteren Konditionen zu vergeben".
Schwannecke: Kreditklemme muss vermieden werden
Vor dem Finanzierungsgipfel zwischen Wirtschaftsverbänden, Bankenvertretern und Bundesregierung hatte der ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke gewarnt: „Wir haben keine Kreditklemme. Wir müssen nur aufpassen, dass wir in einer anziehenden konjunkturellen Entwicklung nicht darauf hinaussteuern.“ Im Interview mit dem Deutschlandfunk fordert er neben den Banken auch Bund und Länder auf, in ihrem Verantwortungsbereich die nötigen Entscheidungen zugunsten einer besseren Finanzierung und Liquidität auch von Handwerksunternehmen zu treffen.
ddp