Kritik von allen Seiten: Die Pläne von Gesundheitsminister Daniel Bahr die Privaten Krankenkassen für alle zu öffnen, stoßen auf breite Ablehnung. Viele fürchten das Ende des Solidarsystems. Ein Bericht des Bundesversicherungsamtes zeigt derweil, dass Alte und Kranke in der Gesetzlichen Krankenversicherung oft diskriminiert werden.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will allen Bürgern Wahlfreiheit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung geben. "Ich möchte, dass alle Menschen selbst entscheiden können, wie und wo sie sich versichern wollen. Das ist meine Vision. Notwendig ist, dass jeder die Grundleistung versichert hat", sagte Bahr bei einem Besuch der "Rhein-Zeitung".
Der Vorstoß stößt jedoch auf breite Ablehnung - selbst beim Koalitionspartner CDU/CSU. Der Vorwurf: Das FDP-Konzept höhle das Solidarsystem aus. Mit der im FDP-Wahlprogramm propagierten Öffnung der Privatkassen für jeden, würde die Versicherungspflichtgrenze entfallen.
Derzeit dürfen nur Bürger mit einem Bruttoeinkommen von 4350 Euro im Monat oder 52 200 Euro im Jahr den gesetzlichen Kassen den Rücken kehren und sich in der PKV krankenversichern. In der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind etwa 70 Millionen Bundesbürger versichert, Kinder und nichterwerbstätige Ehepartner sogar beitragsfrei. In der PKV muss für jedes Familienmitglied extra bezahlt werden.
Wahlkampfthema Krankenversicherung
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Bahr vor, er mache sich zum "obersten Cheflobbyisten der Privaten Krankenversicherung" und locke so viele in eine Altersarmutsfalle. "In ihrem Überlebenskampf ködern viele PKV mit Billig-Tarifen, doch dann steigen die Preise und am Ende können sich die Versicherten die hohen Beiträge nicht mehr leisten."
Der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sieht den Versuch, die Privatkassen für die Grundversorgung "der Logik des gesetzlichen Systems anzugleichen. Das wäre die GKVisierung der PKV." Sein CSU-Kollege Johannes Singhammer sagte: "Ich halte vom Bahr-Konzept nichts, weil es das Gleichgewicht von GKV und PKV in eine schwere Unordnung bringen würde". Dies schwäche "das Solidarsystem der Gesetzlichen Krankenversicherung".
Für die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, will Bahr das Gesundheitssystem "radikal entsolidarisieren und dem Solidarsystem so den Todesstoß versetzen". Dies verfestige "weiter die Zwei-Klassen-Medizin, wie es die FDP seit langem verfolgt".
Unterstützung vom PKV-Verband
Ein Ministeriumssprecher wies indessen darauf hin, die Überlegungen seien als Langfrist-Perspektive für das Gesundheitssystem zu verstehen. Sie zielten auf mehr Wettbewerb und mehr Transparenz. So sollen nach Bahrs Vorstellungen alle Versicherten automatisch eine Rechnung von ihrem Arzt bekommen. Bislang ist dies nur in der privaten Krankenversicherung so.
Für den PKV-Verband gehen Bahrs Überlegungen grundsätzlich in die richtige Richtung. "Mehr Wahlfreiheit für die Versicherten und mehr Transparenz bei den Gesundheitskosten sind wichtige Ziele", sagte Verbandssprecher Stefan Reker. Angesichts der Komplexität des Gesundheitssystems seien aber "noch viele Detailfragen zu klären". Der Ärzteverband Hartmannbund begrüßte Bahrs Vorstoß ebenfalls.
Die gesetzlichen Kassen gingen hingegen auf Distanz: "Ein Hilfsprogramm für die private Krankenversicherung auf Kosten von Millionen von Beitragszahlern lehnen wir ab", stellte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, klar. Ähnliche Kritik kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund, von Sozialverbänden und Patientenschützern.
GKV diskriminieren Alte und Kranke
Derweil zeigt der jüngste Tätigkeitsbericht des Bundesversicherungsamtes, dass Alte und Kranke Menschen von den gesetzlichen Versicherungen häufig diskriminiert werden. Danach benachteiligen die Kassen Versicherte mit hohem Kostenrisiko oft schon bei der Anwerbung. Daneben habe es aber auch Versuche gegeben, Ältere oder Kranke aus der Kasse herauszudrängen.
Nach Darstellung der Behörde hatten Mitarbeiter einer Krankenkasse kurzfristig sogar versucht, behinderte und chronisch kranke Menschen am Telefon zur Kündigung zu bewegen. "Die dargestellte Verfahrensweise verstößt gegen grundlegende Prinzipien des Sozialgesetzbuches und wird der Verantwortung der gesetzlichen Krankenkassen gerade auch bei der medizinischen Versorgung von behinderten und chronisch kranken Menschen nicht gerecht", rügt das Bundesversicherungsamt.
Aber auch in der Privaten Krankenversicherung werden ältere Versicherte oft benachteiligt. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr kritisierte in den "Stuttgarter Nachrichten", dass es immer noch Versicherer gebe, die Älteren keine günstigeren Tarife anböten, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben sei. Das seien aber "Ausreißer", betonte er.
Wasem: Mit Öffnung der PKV würden Beiträge steigen
Der Minister lehnte es ab, älteren Privatpatienten die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung zu eröffnen. "Wer sich für die PKV entscheidet, kann keine Rosinenpickerei betreiben", sagte Bahr und verteidigte die Forderung, Privatkassen für alle zu öffnen.
Aus Sicht des Gesundheitsexperten Jürgen Wasem hätte eine solche Öffnung massive Konsequenzen. "Die Kehrseite ist, dass der gesetzlichen Krankenversicherung wichtige, zahlungskräftige Versichertengruppen den Rücken kehren würden. Die gesetzliche Krankenversicherung würde ausbluten. Für die Verbleibenden würden die Beiträge stark steigen", sagte der Gesundheitsökonom der Universität Duisburg-Essen der "Schweriner Volkszeitung". dpa/dhz