Eine Expertenkommission hat Reformvorschläge für die gesetzliche Krankenversicherung vorgelegt, die Einsparungen von rund 42 Milliarden Euro ermöglichen sollen. Arbeitgeberpräsident Dulger lobt den Mut der Kommission und warnt vor weiterer "Empörungsgesundheitspolitik".
Eine Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat ihre Vorschläge mit einem Einsparvolumen von rund 42 Milliarden Euro im kommenden Jahr vorgelegt. Wie der Gesundheitsökonom und Vorsitzende der Kommission, Wolfgang Greiner, betonte, wurden die 66 Vorschläge einstimmig beschlossen. Nach Angaben der Kommission beträgt die Finanzierungslücke ohne Reformen bereits 2027 rund 15,3 Milliarden Euro. Ohne Gegenmaßnahmen würde sich diese Lücke bis zum Jahr 2030 auf 40,4 Milliarden Euro vergrößern.
Warken: Gut gefüllter Werkzeugkasten
Nach den Worten von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission "einen gut gefüllten Werkzeugkasten vorgelegt." Die Regierung werde die Vorschläge jetzt prüfen und ein entsprechendes Reformpaket "zeitnah" vorstellen. Mit ihr werde es aber keine einseitigen Reformen zulasten der Versicherten geben, betonte sie.
Ziel: Beitragssätze stabilisieren
Ziel der Vorschläge ist es, bei einem hohen Leistungsniveau die Beitragssätze zu stabilisieren. Dies unterstrich die Gesundheitsökonomin und stellvertretende Kommissionsvorsitzende Leonie Sundmacher: "Steigende Beitragssätze schwächen ja nicht nur den Wirtschaftsstandort, sondern sie gefährden die Finanzierung des gesamten Systems der GKV und damit auch der gemeinsamen Absicherung im Krankheitsfall", sagte sie. Stabile Beitragssätze seien im Interesse der Versicherten, der Patienten und auch der Leistungserbringer und Hersteller. Die Umsetzung der Empfehlung sollte daher als gemeinsame Kraftanstrengung verstanden werden.
Arbeitgeber fordern zügige Umsetzung
Unterstützung für die Reformvorschläge kam auch von der Arbeitgeberseite. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger begrüßte "den Mut und die Entschlossenheit der Kommission." Die Vorschläge gingen über den Koalitionsvertrag hinaus und böten die Chance, sowohl die Versorgungssicherheit der Versicherten als auch die nachhaltige Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems zu sichern. Dulger forderte Union und SPD auf, die Ergebnisse konstruktiv zu prüfen und nichts vorschnell auszuschließen. "Die bisherige Ausschließeritis und Empörungsgesundheitspolitik haben das System an den Rand des Zusammenbruchs gebracht", sagte er. Nun müsse die Koalition zügig aus den Vorschlägen ein konkretes Reformpaket entwickeln.
Deutliches Einsparpotenzial auf der Ausgabenseite
Wie Sundmacher weiter sagte, betreffen rund 55 Prozent des Einsparpotenzials von 42,3 Milliarden Euro die Ausgabenseite. Von diesen 23 Milliarden Euro entfielen 19 Milliarden Euro auf die Leistungserbringer wie Ärzte und Kliniken, weitere rund vier Milliarden Euro auf die Patienten. So sollte beispielsweise die Zuzahlung für Patienten an die Inflation angepasst werden.
Beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten prüfen
Auf der Einnahmeseite empfiehlt die Kommission, versicherungsfremde Leistungen wie etwa die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger vollständig aus Steuermitteln zu bezahlen. Als weiteren Punkt nennt die Kommission die Möglichkeit, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten, die keine Kinder unter sechs Jahren versorgen, zu streichen.
IKK begrüßt Reformempfehlungen
Die vorgestellten Reformempfehlungen der FinanzKommission Gesundheit stoßen bei den Innungskrankenkassen auf positive Resonanz. Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V., bezeichnete die Vorschläge in einer Mitteilung als richtungsweisend.
Laut Hohnl würden die Empfehlungen "einen klaren Kompass" liefern, um die Finanzlage der GKV kurzfristig zu stabilisieren und zugleich Voraussetzungen für notwendige Strukturreformen zu schaffen. Besonders begrüßt der IKK-Geschäftsführer die geplante Überprüfung der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen und die empfohlene Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden aus Steuermitteln. Diese Maßnahme würde bedeuten, dass Beitragszahler nicht länger für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe aufkommen müssten.
Befürwortung der Steuerungsmaßnahmen
Auch die angedachte Stärkung der Prävention durch steuerliche Maßnahmen (Konsumsteuern auf Tabak und Alkohol, Steuer auf zuckergesüßte Getränke) begrüßt die IKK. Hohnl betonte, dass die Innungskrankenkassen bereits seit 2022 für einen solchen Ansatz eintreten.
Weitere wichtige Reformbausteine sehen die Innungskrankenkassen in der Stärkung von evidenzbasierter Medizin, Zweitmeinungsverfahren und verbesserter Patientensteuerung. Diese Maßnahmen sollen helfen, Über- und Fehlversorgung abzubauen und dadurch Qualität zu sichern sowie unnötige Ausgaben zu vermeiden.
Der IKK-Geschäftsführer fordert die Politik auf, die empfohlenen Maßnahmen zügig zu diskutieren und in einem nachhaltigen Gesetzgebungsverfahren umzusetzen. Nur durch eine konsequente Kopplung der Ausgaben an die Einnahmenentwicklung könne die GKV "dauerhaft stabil, leistungsfähig und bezahlbar bleiben", so Hohnl. mit ewö