Die gesetzlichen Krankenkassen müssen zukünftig auf Milliarden an Zuschüssen verzichten. Die Bundesregierung will den Steuerzuschuss kürzen, da die Kassen auf einem Rekordpolster von mehr als 30 Milliarden Euro sitzen. Diese wiederum warnen vor einem Anstieg der Beiträge.
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat Überschüsse von mehr als 30,3 Milliarden Euro erwirtschaftet. Nun will die Regierung den Bundeszuschuss im kommenden Jahr um 2,5 auf 11,5 Milliarden Euro kürzen. Angesichts des Rekordpolsters soll der Zuschuss kräftig gedrosselt werden. Einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bestätigte das Gesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin.
Nach neuen Zahlen hat die GKV bis Ende 2013 Reserven von 30,3 Milliarden Euro angesammelt, davon alleine 13,6 Milliarden beim Gesundheitsfonds, der Geldsammel- und -verteilstelle der GKV. 16,7 Milliarden Euro haben die einzelnen Kassen auf der hohen Kante. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte deshalb: "Wir können es uns leisten, aus dieser Reserve im Jahr 2015 vorübergehend Geld zur Haushaltskonsolidierung zur Verfügung zu stellen."
Kritik der Kassen: Steuerzuschüsse zu beliebig
Doch die Krankenkassen warnen nun vor einem Anstieg der Beiträge. Die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, sagte: "Den Bundeszuschuss zu kürzen, wäre ein Beschleunigungsprogramm für Beitragserhöhungen." Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben gehe spätestens 2015 wieder auf. Die Kassen-Mitglieder müssen laut bisherigen Schätzungen in drei Jahren mit Zusatzbeiträgen von rund 1,5 Prozent des Einkommens rechnen.
Pfeiffer betonte zudem, der Bundeszuschuss diene der Mitfinanzierung versicherungsfremder Leistungen, etwa der beitragsfreien Versicherung der Kinder. Für solche Familienleistungen geben die Kassen mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr aus. Für die Chefin des Verbandes der Ersatzkassen, Ulrike Elsner, zeigen die Pläne, "wie beliebig der Gesetzgeber mit versprochenen Steuerzuschüssen umgeht". Auch AOK und Barmer GEK forderten mehr Verlässlichkeit beim Bundeszuschuss.
Gröhe erteilt Beitragssteigerungen eine Absage
Doch Gröhe wies dies zurück. Er sagte, er habe in den Etatverhandlungen klar gemacht, dass das Geld, das 2015 zur Entlastung des Haushalts zur Verfügung gestellt werde, wieder in den Gesundheitsfonds zurückfließen müsse. "Da bin ich mir mit dem Finanzminister einig."
Auswirkungen auf die Beiträge hätten die Pläne nicht. Denn den Kassen stünden auch 2014 und 2015 die vollen 14 Milliarden Euro aus dem Fonds zur Verfügung. Dies soll aus den Fonds-Reserven finanziert werden.
Im laufenden Jahr sollen wie bereits geplant nur 10,5 Milliarden Euro aus Steuermitteln an die Krankenversicherung fließen. 2015 soll es eine Milliarde mehr sein, bisher waren laut Sozialgesetzbuch allerdings 14 Milliarden Euro vorgesehen. Die Kürzung soll Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) helfen, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Für 2016 ist dann ein Zuschuss von 14 Milliarden geplant. Von 2017 an soll der Zuschuss dauerhaft um 500 Millionen auf 14,5 Milliarden Euro erhöht werden. dpa