Die saarländische Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue Vorsitzende der Saar-CDU. Auf einem Parteitag in Dillingen stimmten am Samstag 326 Delegierte für die 48-Jährige, zehn stimmten mit Nein, fünf enthielten sich. Kramp-Karrenbauer folgt damit auf Peter Müller, der im Januar seinen Rückzug als Parteichef und Ministerpräsident angekündigt hatte.
Kramp-Karrenbauer beerbt Müller als CDU-Landeschefin
Dillingen (dapd). Die saarländische Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue Vorsitzende der Saar-CDU. Auf einem Parteitag in Dillingen stimmten am Samstag 326 Delegierte für die 48-Jährige, zehn stimmten mit Nein, fünf enthielten sich. Kramp-Karrenbauer folgt damit auf Peter Müller, der im Januar seinen Rückzug als Parteichef und Ministerpräsident angekündigt hatte. Er hatte die Partei seit 1995 geführt.
Die neue Vorsitzende rief ihre Partei zu einer "Kultur des Streitgesprächs" auf. Die CDU wolle die Menschen wieder überzeugen, aber dazu müsse sie bei sich selbst anfangen, betonte sie. Deshalb müsse ihre Partei wieder "Spaß am Disput" entwickeln. "Querdenker, herzlich willkommen bei uns", sagte sie unter großem Beifall der Delegierten. Ziel der Partei müsse sein, eine "Zukunftsfabrik" zu sein, in der die Gedanken gedacht würden, die das Land nach vorne bringen.
Demografische Entwicklung als Arbeitsschwerpunkt
Als größte Herausforderung für die Politik bezeichnete Kramp-Karrenbauer die demografische Entwicklung. Dies müsse der "Schwerpunkt für die nächsten Jahre" sein. Der demografische Wandel sei "nicht akademisch, nicht theoretisch und schon gar nicht weit weg", betonte sie. Prognosen zufolge würden im Saarland bis zum Jahr 2025 rund 80.000 Arbeitskräfte fehlen.
Zugleich verteidigte die neue Parteichefin die Einhaltung der Schuldenbremse. "Nicht die Bremse ist das Problem, sondern die Schulden." Dies erfordere bis zum Jahr 2020 jährliche Einsparungen von rund 70 Millionen Euro. Sparen heiße zwar, "nicht alle Wünsche erfüllen zu können und zu verzichten". Dies aber sei notwendig, um auf mittlere Sicht die eigene Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Dies sei die CDU "den Menschen schuldig" und nur dadurch könne man die Eigenständigkeit des Landes sichern.
Toscani ist neuer Parteivize
Zum neuen Parteivize wählten die Delegierten Innenminister Stefan Toscani. Er erhielt mit 328 Stimmen zwei Stimmen mehr als die neue Vorsitzende. Neun Delegierte stimmten mit Nein, drei enthielten sich. Toscani waren zunächst auch Ambitionen auf die Müller-Nachfolge nachgesagt worden.
Vor den Wahlen hatte CDU-Fraktionschef Klaus Meiser eine Bilanz der Fraktionsarbeit seit der Landtagswahl 2009 und der anschließenden Bildung der schwarz-gelb-grünen Regierungskoalition gezogen und betont, die Zusammenarbeit mit FDP und Grünen laufe reibungslos. Koalition bedeute immer Kompromisse, aber dabei müsse auch den Partnern klar sein, "dass 34,5 Prozent mehr sind als 5,9 Prozent", sagte Meiser. So habe es in der Schulpolitik durch die Bestandsgarantie für das Gymnasium und Wahlfreiheit für die Eltern "einen klaren Kurs" der CDU gegeben.
Am Freitagabend hatte der bisherige CDU-Chef Peter Müller mit einer zum Teil sehr persönlichen Rede eine Resümee seiner fast 16-jährigen Amtszeit gezogen. Er hatte im Januar seinen Doppelrückzug aus Partei und Regierung angekündigt. Nach der Wahl zur neuen Parteichefin soll Kramp-Karrenbauer auch an die Spitze der Landesregierung wechseln. Die Wahl der ersten Ministerpräsidentin des Saarlandes ist für den 10. August im Landtag vorgesehen.
dapd