Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat harte Verhandlungen mit der schwarz-gelben Bundesregierung über den Atomausstieg und die Energiewende angekündigt. Im Deutschlandfunk forderte Kraft am Sonntag ein Mitspracherecht der Länder beim Energie- und Klimafonds. Hier müssten die Länder mit eingebunden werden.
Kraft kündigt harte Verhandlungen über Energiewende an
Köln/Düsseldorf (dapd). Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat harte Verhandlungen mit der schwarz-gelben Bundesregierung über den Atomausstieg und die Energiewende angekündigt. Im Deutschlandfunk forderte Kraft am Sonntag ein Mitspracherecht der Länder beim Energie- und Klimafonds. Hier müssten die Länder mit eingebunden werden. Es könne nicht so sein, dass der Bund alleine über die Struktur von Förderprogrammen entscheidet, forderte Kraft.
"Ich habe den Eindruck allerdings, dass die Bundesregierung sehr genau weiß, sie braucht einen Konsens, der wirklich in der Breite abgesichert ist", fügte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende hinzu. Insofern hoffe sie, dass es hier die notwendigen Veränderungen noch geben werde.
Zu koalitionsinternen Streitigkeiten in NRW über die Zukunft der Kohle sagte Kraft: "Wir müssen Energieversorgungssicherheit auch garantieren, und dafür brauchen wir diese fossilen Energieträger. Und da gibt es große Einigkeit, auch Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen." Die Ministerpräsidentin fügte hinzu: "Kohle ist nicht von gestern. Die Grünen wissen das auch."
dapd