Corona-Politik Kostenlose Tests im Betrieb: Wichtige Fragen und Antworten

Bürgertests sind für die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr kostenlos. Die Angebotspflicht der Arbeitgeber besteht jedoch fort. Was rechtlich gilt.

Corona-Schnelltests sind nur noch im Betrieb für die Angestellten kostenlos. Bei den Teststationen und in Apotheken muss man nun selbst zahlen. Arbeitgeber gehen davon aus, dass sich das Testgeschehen wohl mehrheitlich in Richtung der Betriebe verlagern wird. - © jarun011 - stock.adobe.com

Seit dem 11. Oktober sind Corona-Schnelltests nicht mehr gratis verfügbar. Mit Ausnahme von wenigen Personengruppen müssen Bürger nun zahlen, wenn sie einen Test benötigen, um zum Beispiel in einem Hotel zu übernachten oder ein Restaurant zu besuchen. Im Betrieb müssen Arbeitgeber hingegen immer noch kostenlose Tests für ihre Mitarbeiter anbieten. Welche Rechte und Pflichten sich bei diesen Corona-Tests im Betrieb ergeben, darüber gibt Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph Kurzböck von der Kanzlei Rödl & Partner in Nürnberg Auskunft.

Wird das Testen in den Betrieben behördlich überprüft?

In der Regel wird die Durchführung von Tests in Betrieben nicht kontrolliert. Es wird allenfalls geprüft, ob Testkits in ausreichender Menge bestellt wurden.

Darf der Arbeitnehmer einen Test ablehnen?

Im Grunde genommen ja, denn das Hygienekonzept des Arbeitgebers muss auch ohne Tests schlüssig sein. Aus einer Weigerung des Arbeitnehmers lassen sich keine arbeitsrechtlichen Schritte gegen ihn herleiten.

Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach seinem Testergebnis fragen?

Nach einem durchgeführten Test darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach seinem Testergebnis fragen und dieser muss auch wahrheitsgemäß antworten.

Muss der Arbeitgeber Testbescheinigungen ausstellen?

Es besteht keine Pflicht zur Ausstellung von Testbescheinigungen.

Wann darf der Arbeitgeber Testbestätigungen ausstellen?

Wenn ein Arbeitnehmer zu einem Kundentermin fährt, kann der Arbeitgeber eine Bescheinigung darüber ausstellen, dass der Angestellte unter Aufsicht einen Test gemacht hat. Hat der Arbeitgeber geschultes Personal für das Testen abgestellt, darf dieses eine Testbescheinigung ausstellen, die auch privat genutzt werden kann.

Dürfen Arbeitgeber auch Geimpfte um Tests bitten?

Arbeitgeber dürfen Geimpfte um Tests bitten, aber diese dürfen die Durchführung eines Tests auch ablehnen

Dürfen Arbeitgeber Arbeitnehmer, die einen Test verweigern, von Meetings ausschließen?

Ja, wenn ein Arbeitnehmer einen Test verweigert, darf er ausgeschlossen werden.

Wird die Zeit, die der Arbeitnehmer für das Testen aufwendet, vergütet?

Wenn das Testen der beruflichen Tätigkeit wegen passiert, ist es Arbeitszeit. Freiwillige Tests, die beispielsweise für private Restaurantbesuche genutzt werden sollen, sind hingegen keine Arbeitszeit und werden nicht vergütet. 

Wann besteht eine Quarantänepflicht?

Es besteht erst nach positivem PCR-Test eine Quarantänepflicht. Aus einem positiven Schnelltest lässt sich nur eine Pflicht zum PCR-Test herleiten. Allerdings ist von einem Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht für alle Arbeitnehmer zu erwarten, den betroffenen Arbeitnehmer nach Hause zu schicken, damit dieser sich einem PCR-Test unterzieht.

Welche Pflichten bestehen für einen Geimpften, wenn er ein positives Ergebnis eines Schnelltests bekommt?

Der Impfstatus ist für diese Pflichten irrelevant. In der beruflichen Sphäre besteht eine Meldepflicht gegenüber dem Arbeitgeber, nicht aber gegenüber Kollegen. Kollegen werden durch den Arbeitgeber informiert, falls sie direkten Kontakt zu dem Infizierten hatten und dessen Ergebnis mittels eines PCR-Tests bestätigt worden ist.

Weitere Fragen zur den Corona-Schnelltests

Viele Privatleute fragen sich, wie es weitergeht, nachdem der Staat die Kosten für die Corona-Tests nicht mehr übernimmt. Die wichtigsten Punkte:

Für wen sind Tests weiterhin kostenlos?

Es gelten Übergangsregelungen für Schwangere und Kinder zwischen zwölf und 17 Jahren. Diese bekommen bis zum 31. Dezember mindestens einen kostenlosen Test pro Woche. Für stillende Mütter gilt diese Übergangsregelung bis zum 10. Dezember.

Welche Nachweise sind notwendig für einen Gratis-Test?

Zum Altersnachweis wird ein amtlicher Ausweis mit Foto benötigt. Als Nachweis der Unmöglichkeit einer Impfung ist ein ärztliches Attest notwendig, auf dem jedoch nur vermerkt sein muss, dass man nicht geimpft werden kann, die Gründe hierfür werden jedoch nicht genannt. Zum Nachweis einer Schwangerschaft genügt der Mutterpass.

Was kosten die Tests?

Bisher zahlte der Staat 11,50 € für einen Schnelltest und 51,56€ für einen PCR-Test, die Preise können jedoch für Selbstzahler teilweise erheblich abweichen.

Kosten auch Tests bei Ärzten bald Geld?

Wie bisher sollte bei Corona-Symptomen ein Arzt aufgesucht werden. Der ärztliche PCR-Test zur Abklärung einer Corona-Infektion wird in der Regel auch weiterhin kostenlos bleiben. Das kann von Bundesland zu Bundesland jedoch abweichen. rk