Die Bundesregierung ist offenbar der Meinung, dass ein einziges Konjunkturpaket zur Stabilisierung der Wirtschaft nicht ausreicht.In der Koalition wird über weitere Hilfen wie die von der SPD vorgeschlagenen Konsumgutscheine gestritten.
Konsumgutscheine sind "Strohfeuermaßnahme"
Bei einer Koalitionsrunde am 5. Januar wollen Union und SPD über die Wirkung der Konjunkturhilfen beraten. CSU-Landesgruppenchef und Parteivize Peter Ramsauer sagte, er hoffe auf mehr als nur eine Bestandsaufnahme. Ramsauer erneuerte die Forderungen der CSU nach einer Abschaffung der sogenannten kalten Steuerprogression "noch vor der Wahl" im Jahr 2009. Auch CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg pocht auf rasche Steuerentlastungen. Dazu wolle die CSU noch vor der Koalitionsrunde einen Fahrplan mit der CDU verabreden.
Auch die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Jürgen Rüttgers und Günther Oettinger (beide CDU), sprachen sich für weitere Konjunkturhilfen des Bundes aus. Das bisherige Programm reiche nicht aus, sagte Rüttgers. Oettinger und er plädierten für Investitionen in Bau und Infrastruktur.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen und der hessische Regierungschef Roland Koch mahnten derweil zur Gelassenheit. Über neue Schritte könne erst im Frühjahr entschieden werden, wenn die Folgen der Krise für den Arbeitsmarkt deutlich würden, argumentierte Koch.
"Kein hektischer Aktionismus"
Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, von dem Koalitionstreffen im Januar seien keine konkreten Entscheidungen zu erwarten. Das Konjunkturpaket werde dann erst wenige Tage in Kraft sein, dessen Wirkung sei dann noch nicht überprüfbar. Aus dem Haus von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) war ebenfalls zu hören, man werde "nicht in hektischen Aktionismus verfallen".
Andere Einschätzungen waren aus der SPD-Spitze zu hören. Nach Informationen der "Rheinischen Post" setzen sich SPD-Chef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier für weitere Konjunkturhilfen wie Konsumgutscheine ein. Steinmeier plant demnach eine SPD-Initiative, um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Konjunkturfrage unter Druck zu setzen. Mit Müntefering habe sich Steinmeier zudem offen für die Ausgabe von Konsumschecks gezeigt.
Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, arbeiten die Fraktionen und Ministerien bereits an weiteren Konjunkturhilfen. So werde über Konsumgutscheine diskutiert. Mehrere Wirtschaftswissenschaftler befürworteten den Vorschlag. In der Union und der Opposition stößt die Idee dagegen auf Ablehnung. Röttgen bezeichnete den Vorstoß als "Strohfeuermaßnahme". Auch Koch reagierte abweisend: "Wir haben kein Konsumproblem", betonte er.
Grünen-Chef Cem Özdemir sprach von einer kurzfristigen Aktion "ohne Sinn und Verstand". Wenn man die Kaufkraft steigern wolle, dann durch die Erhöhung der "Hartz IV"-Sätze und durch Mindestlöhne. Das forderte auch der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wies den Ansatz ebenfalls als falsch zurück.
Christiane Jacke/ddp