Regierung sucht Lösung zur Konjunkturbelebung
Konsumgutscheine ausgeben?
PRO Konsumgutscheine können ein wirksamer Baustein sein, um einer drohenden Rezession entgegenzuwirken. Jedoch muss der Einsatz begrenzt sein auf Waren und Produkte, die in Deutschland hergestellt werden. Erweitert werden könnte er für hiesige Dienst- und Handwerkerleistungen. Denkbar wäre auch der Einsatz in Bereichen, durch die ökologische Nachhaltigkeit entsteht, etwa für Neuanschaffungen, wodurch CO2-Ausstoß oder Energieverbrauch verringert werden, ebenso wie im Bereich energetischer Gebäudesanierung. Wenn diese Vorgaben erfüllt sind und Missbrauch ausgeschlossen ist, können sie eine größtmögliche Wirkung erzielen.
Um diese zu erreichen, müssen gerade Haushalte mit niedrigen Einkommen partizipieren. Einkommensobergrenzen sind daher sinnvoll, ebenso wie eine zeitliche Befristung für damit zu tätigenden Ausgaben. Dadurch wird auch tatsächlich investiert. Es käme so kurzfristig zu einem kräftigen Schub bei der Kaufkraft und damit zu einer echten Konjunkturspritze. Klar ist aber auch: Gutscheine allein können unsere durch die Finanzkrise verursachten Probleme nicht lösen.
Es bedarf weiterer milliardenschwerer Investitionsprogramme für die Zukunft, zum Beispiel in Infrastruktur, Schulen oder Kindergärten. Falsch wäre eine flächendeckende Steuersenkung. Hiervon profitieren in erster Linie nur Gutverdienende.
Investitionen des Staates in der Krise dürfen nicht auf Sparkonten landen, sondern bei denen, die es brauchen, und dort, wo Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden.
CONTRA Derzeit geistern viele Vorschläge zur Belebung der Konjunktur durch Politik und Medien. Einer ist die Ausgabe von Konsumgutscheinen, gegen die es gute Argumente gibt: Denn zuerst einmal müssten die Gutscheine fälschungssicher gemacht werden. Dann müssten die Händler zur Einlösung der Scheine ein ebenfalls fälschungssicheres System installieren. Bis die Verkäufer an ihr Geld kämen, würde auch noch einige Zeit vergehen. Der enorme bürokratische und zeitliche Aufwand rechtfertigt in keiner Weise den zu erwartenden Erfolg.
Dieser wäre nur kurzfristiger Natur und in seiner Wirkung höchst zweifelhaft. Denn wofür geben die Menschen das Geld aus? Sehr wahrscheinlich für langlebige Konsumgüter, also für Fotoapparate, CD-Player und anderes technisches Gerät.
Vieles davon wird vor allem in Ländern wie China, Korea oder Japan hergestellt. Unsere Verbraucher würden so mit staatlich ausgestellten Konsumgutscheinen dort die angeschlagene Wirtschaft unterstützen, was nicht unmittelbar in unserem Interesse liegt. Ganz abgesehen von den Kosten. Von denen redet derzeit niemand. Je nach Umfang der ausgegebenen Gutscheine käme auf den Bundeshaushalt ein Betrag von etwa 30 bis 40 Milliarden Euro zu, um den die Nettokreditaufnahme erhöht werden müsste.
Der bisher eingeschlagene Weg über mehr Mittel für Infrastrukturinvestitionen und Gebäudesanierung sowie steuerliche Entlastungen wird der Wirtschaft einen dauerhafteren Impuls geben, als dies mit Konsumgutscheinen möglich wäre.