Bund und Länder streben eine rasche Umsetzung der im zweiten Konjunkturpaket geplanten Milliardeninvestitionen an. Bereits am 13. Februar sollen die Maßnahmen im Bundesrat beschlossen werden.
Konjunkturpaket II soll ab Februar wirken
Das kündigte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach einer Sitzung des sogenannten Konjunkturrates an. Der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Ulrich Junghanns (CDU), sicherte eine zügige Beratung der Vorlagen in der Länderkammer zu und schloss dafür Sondersitzungen nicht aus.
Junghanns appellierte an den Bund, den Investitionsbegriff nicht zu eng zu fassen. Geförderte Investitionen sollte es "nicht nur in Beton und Stein" geben. Beim Ausbau der Bildungseinrichtungen seien auch Gelder für neue Ausrüstungen notwendig, sagte er.
Zugleich rief der CDU-Politiker die Banken auf, für einen ausreichenden Kreditfluss für kleine und mittlere Unternehmen zu sorgen. Mit zehn Milliarden Euro will der Bund im Rahmen eines kommunalen Investitionsprogramms zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Länder unterstützen, die insbesondere Kitas, Schulen und Hochschulen zugutekommen sollen. Die Länder übernehmen dabei einen Kofinanzierungsanteil von 25 Prozent. Auf den Schwerpunkt Bildung sollen 6,5 Milliarden Euro entfallen.
Glos mahnte die Kritiker, das Konjunkturpaket II "nicht zu zerreden". "Wir bewegen ungeheuer viel", sagte der Minister. Jetzt komme es darauf an, die geplanten konjunkturstützenden Maßnahmen rasch zur Wirkung zu bringen.
ddp