Das geplante zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht offenbar auch die Auflage eines Fonds zur Rettung deutscher Unternehmen vor.
Konjunkturpaket enthält Bürgschaften für Unternehmen
In dem Paket werde ein solcher Fonds geschaffen, "um an sich gesunden Unternehmen mit Bürgschaften notfalls zu helfen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der "Bild am Sonntag". Einen konkreten Betrag nannte sie nicht.
"Das ist eine Brücke in die Zeit, in der es wieder aufwärts geht und Firmen von den Banken wieder normal mit Geld versorgt werden", ergänzte die Bundeskanzlerin. Dafür seien keine "100 Milliarden Euro frischen Geldes nötig, da es sich vor allem um Bürgschaften handelt". Anders als bei den Banken werde es für Unternehmen, die diese Bürgschaften in Anspruch nehmen, keine Auflagen geben. Ein Volumen von 100 Milliarden Euro wird derzeit von Politikern und Wirtschaftsexperten diskutiert.
Merkel zufolge wird das zweite Konjunkturpaket weiterhin "Investitionen in Bildung" und Infrastruktur enthalten. Zudem würden "die Regelungen zum Kurzarbeitergeld" verbessert, um Entlassungen zu vermeiden.
Vize-Regierungssprecher Thomas Steg machte indes deutlich, dass Beteiligungen, wie etwa an der Commerzbank, im Rahmen des Rettungsschirms für die Wirtschaft nicht geplant sind. "Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen sind ausdrücklich nicht vorgesehen", sagte er. Darüber gebe es Übereinkunft zwischen allen Mitgliedern der Bundesregierung. Staatliche Garantien und Bürgschaften könne man sich hingegen vorstellen.
Vor dem Treffen mit Vertretern des Mittelstandes unterstrich Merkel dessen Bedeutung für die deutsche Wirtschaft. "Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Volkswirtschaft und bevor wir unser Hilfspaket beschließen, am Anfang der nächsten Woche, ist es wichtig, die Bedürfnisse des Mittelstandes noch einmal in besonderer Weise kennenzulernen", sagte sie. "Und wir wollen deutlich machen, dass wir alle Arbeitsplätze schützen wollen, soweit das möglich ist", fügte sie hinzu. Zudem sei es wichtig, dass der Mittelstand wisse, was die Bundesregierung plane.
Der Bundesverband des Groß- und Außenhandels (BGA), dessen Präsident Anton Börner an dem Treffen teilnahm, äußerte sich über das Gespräch positiv. Die Kanzlerin habe ein offenes Ohr für die Belange der Wirtschaft gezeigt, sagte ein BGA-Sprecher auf Anfrage. Es habe Konsens darüber geherrscht, dass eine Kreditklemme für Unternehmen verhindert werden müsse. Die Mittelständler hätten für steuerliche Entlastungen sowie besseren Bedingungen für Unternehmen bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen und bei Kurzarbeit geworben.
Auch der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) zeigte sich nach dem Treffen optimistisch. "Der Mittelstandsgipfel hat gezeigt, dass die Regierung richtige Maßnahmen ergreifen will, um den kleinen und mittleren Unternehmen in Zeiten der Krise zu helfen", sagte Verbandspräsident Werner Küsters. Eines der zentralen wirtschaftlichen Probleme der nächsten Monate werde die Kreditversorgung des Mittelstands sein. "Die von der Bundesregierung ins Spiel gebrachten Bürgschaften und Haftungsfreistellungen sind sehr geeignet, um Liquidität und Investitionen der mittelständischen Unternehmen zu sichern", fügte er hinzu.
Ralf Beunink/ddp