Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in dem Konjunkturgipfel einen Ausgangspunkt für ein engeres Zusammenarbeiten aller Akteure. Ein zweites Konjunkturpaket schließt sie nicht aus.
Konjunkturgipfel als Ausgangspunkt für Zusammenarbeit
"Unser starkes Land" müsse in der Krise "wetterfest" gemacht werden, sagte die Regierungschefin am Sonntagnachmittag kurz vor Beginn des Treffens mit etwa 30 Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Im Januar werde entschieden, ob und welche zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden müssen. In der kommenden Woche findet der Regierungschefin zufolge ein Treffen mit den Ministerpräsidenten statt, um über ein Investitionsprogramm für die Kommunen zu beraten.
Auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte die gemeinsame Verantwortung von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften. 2009 dürfe nicht "das Jahr der Entlassungen" werden. Es gebe Beschäftigung genug, fügte der Bundesaußenminister unter Verweis auf notwendige Investitionen in Schulen und auf kommunaler Ebene an. Er betonte: "Es muss kraftvoll gehandelt werden, aber mit Köpfchen."
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte kurz vor Beginn des Treffens, dass seine Erwartungen an den Gipfel "neutral" seien. In der "Rheinischen Post" hatte er angekündigt, bei der Zusammenkunft für eine schnelle Senkung der Sozialversicherungsbeiträge zu werben. "Vorrangig sind niedrigere Sozialabgaben, weil dadurch weit mehr Menschen entlastet werden als durch Steuersenkungen", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).
Merkel hat in Abstimmung mit Steinmeier Fachleute und Experten von Spitzenverbänden, privaten wie öffentlich-rechtlichen Banken, Gewerkschaften und Unternehmen sowie Wissenschaftler eingeladen. Als weitere Regierungsmitglieder nehmen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sowie Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) teil.
ddp