Die künftige EU-Richtlinie zu CO2-Limits für leichte Nutzfahrzeuge könnte noch in diesem Jahr angenommen werden. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks fordert eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung. Von Hajo Friedrich, Brüssel
Kompromiss zur CO2-Einsparung von Kleinlastern steht weiter aus
Die EU-Regierungen wollen, dass die Transporter spätestens ab dem Jahr 2020 höchstens 155 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer in die Umwelt ausstoßen. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments setzt sich für eine Höchstgrenze von 140 Gramm ein. In Brüssel wird erwartet, dass zwischen den beiden Werten ein Kompromiss gefunden wird. "Wir sind für ambitionierte Werte, behalten aber gleichzeitig die Kosten für den Mittelstand im Auge", sagte die CSU-Europaabgeordnete Anja Weisgerber.
"Damit die EU das europaweite Ziel erreichen könne, bis zum Jahre 2020 die CO2-Emissionen um 20 Prozent zu senken, braucht sie einen deutlich ehrgeizigeren Grenzwert als der Rat vorschlägt“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote. "Die gleiche Diskussion gab es bereits bei der PKW-Gesetzgebung vor knapp zwei Jahren. Damals hieß es auch, dass die beschlossene 130 Gramm-Zielvorgabe für Pkw unerreichbar sei. Heute wissen wir, dass das nicht stimmte und die Hersteller die neuen Grenzwerte ab 2012 durchaus problemlos erreichen werden.“, sagte Groote.
Produktionsnormen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes von leichten Nutzfahrzeugen sind grundsätzlich zu begrüßen, sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), der Deutschen Handwerks Zeitung . Der CO2-Grenzwert für Transporter müsse jedoch mittelstandsverträglich ausgestaltet werden. Eine zu schnelle Umsetzung von sehr ambitionierten Grenzwerten könnte zu sprunghaft steigenden Preisen für die Fahrzeuge führen – entweder durch die Abwälzung der Strafzahlungen oder durch extrem teure Technologie. "Unsere Betriebe wünschen verbrauchsarme und umweltfreundliche Fahrzeuge – sie sind aber auf bezahlbare Flotten angewiesen", sagte Schwannecke. Deshalb befürworte der ZDH großzügige Grenzwerte, die die typischen Produktionszyklen und die zu erwartende Technikentwicklung realistisch einbeziehen. "Ich setze auf die Vernunft aller Beteiligten aus Rat und Parlament und erwarte einen wirtschaftlich und ökologisch sinnvollen Kompromiss“, sagte Schwannecke.
Keine Einigung bei Trilog-Treffen
Eine Einigung zu den CO2-Einsparungen von Kleintransportern steht weiterhin noch aus. Auch die zweite Trilog-Verhandlungsrunde zur Verordnung über die Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge ist ohne einen Kompromiss zwischen den Vertretern des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission ausgegangen. Knackpunkt ist die Höhe des CO2-Grenzwerts, den Kleinlaster ab 2020 nicht überschreiten dürfen.
Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, der als Verhandlungsführer beim Trilog-Treffen mit am Tisch saß, zeigte sich nach der Sitzung enttäuscht: "Bei unserem wichtigsten Punkt, den CO2-Ausstoß auf 140 Gramm ab dem Jahr 2020 zu begrenzen, stellen sich die Regierungen mit fadenscheinigen Argumenten und halbherzigen Kompromissvorschlägen quer.“ Das EU-Parlament hat der belgischen Ratspräsidentschaft einen letzten Vorschlag mit auf den Weg gegeben, den sie den Vertretern aus den Mitgliedsstaaten bei ihrem nächsten Treffen vorlegen soll. Als rote Linie, die nicht überschritten werden könne, schlug der Berichterstatter nach Beratungen mit den Verhandlungsführern einen CO2-Ausstoß von 145 Gramm/Kilometer vor.
Grotte ist weiterhin zuversichtlich: "Wir könnten noch in diesem Jahr zu einer politischen Einigung gelangen, wenn sich der Rat einen Ruck gibt und unseren Vorschlag akzeptiert."