Die FDP zeigt im Streit um tarifliche Lohnuntergrenzen Kompromissbereitschaft nochmals zu verhandeln. Doch sie fordert auch Gegenleistungen: Der Solidaritätszuschlag soll bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro abgeschafft werden. Die SPD beklagt hingegen, dass die Mindestlohn-Forderungen der Union "Etikettenschwindel" seien.
Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch vor der Bundestagswahl Mindestlöhne in allen Berufen einzuführen, für die noch kein entsprechender Tarifvertrag gelte, stieß anfangs auf heftige Kritik beim Koalitionspartner FDP. Nun zeichnet sich möglicherweise ein Kompromiss ab.
"Branchen- und regional differenzierten Lohnuntergrenzen könnte ich nur dann zustimmen, wenn es keine aktuellen Tarifverträge dort gibt", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner der "Bild"-Zeitung. Die Koalition müsse in dieser Frage zügig eine Lösung finden. Was nach weiterer Kritik klingt, ist aber eine eindeutige Annäherung zwischen Union und FDP.
Solidaritätszuschlag kippen
Da die Union trotz des Widerstands der FDP für die Einführung von Mindestlöhnen geworben hatte, hat die FDP eingeschwenkt und nun Gegenleistungen formuliert. So verlangt der FDP-Fraktionsvize von der Union weitere Entlastungsschritte für die Mittelschicht und schlug die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro vor.
"Bei einem kompletten Streichen des Soli könnte man etwa für Einkommen ab 100.000 Euro für Ledige und 200.000 Euro für Verheiratete einen zeitgemäßen und gleich hohen Ersatz schaffen", sagte Lindner. Das könnte beispielsweise ein Sonderbeitrag zur Altschuldentilgung des Bundes sein.
Auch der FDP-Sozialpolitiker Lars Lindemann sprach sich in der "Bild" für eine "robuste Lohnuntergrenze" aus. Es müsse ermöglicht werden, bei einer 40-Stunden-Woche ohne Aufstockung "sein Leben gestalten zu können".
Ähnlich formulierte es CSU-Chef Horst Seehofer. An einen tariflichen Mindestlohn führe "überhaupt kein Weg vorbei", sagte Seehofer am Montag in München. Es sei ein "überragender Wunsch der Bevölkerung", dass ein Arbeitnehmer "bei einer Vollzeitbeschäftigung keinen Hungerlohn bekommt". Vielmehr sei ein Lohn notwendig, "von dem man seine eigene Existenz bestreiten kann".
Kein gesetzlicher Mindestlohn
Bei dem Vorhaben der Union handelt es sich allerdings nicht um gesetzliche Mindestlöhne, wie sie von der SPD gefordert werden. Vielmehr soll die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert werden. Wo es keine Tariflöhne gibt, soll eine Lohnuntergrenze auf der Grundlage der Empfehlung einer von den Tarifpartnern besetzten Kommission eingeführt werden.
Genau dieser Unterschied sorgt jedoch für heftige Kritik. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nannte die Pläne der Union einen "Etikettenschwindel". Das habe mit einem wirklichen Mindestlohn nichts zu tun, sagte sie der "Allgemeinen Zeitung". "Wir benötigen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, völlig unabhängig davon, ob es in einzelnen Branchen Tarifverträge gibt oder nicht", forderte Dreyer. jtw/dapd