Kommunen können aufgrund ihrer besseren Haushaltslage mehr Geld in Straßen und Schulen investieren.
Karin Birk
Angesichts der guten Konjunktur und der niedrigen Zinsen können die Kommunen wieder mehr investieren. "Es freut uns sehr, dass aufgrund der Haushaltslage der Kommunen die Investitionen weiter gestiegen sind", kommentierte KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner die aktuelle Umfrage unter Kommunen. Erfreulich sei auch, dass es den Kommunen erstmals seit langem gelungen sei, den Investitionsrückstand um rund zehn Milliarden Euro zu senken. Allerdings liege er mit rund 126 Milliarden Euro immer noch auf einem hohen Niveau.
Problem der regionalen Unterschiede nicht vom Tisch
Auch für 2017 sind die Kämmerer optimistisch. Sie wollten ihre Investitionen noch einmal erhöhen, sagte Zeuner. Außerdem rechne ein gutes Drittel der befragten Kommunen damit, ihren Investitionsrückstand in den kommenden fünf Jahren weiter abzubauen. Rund ein Fünftel werde dies allerdings nicht schaffen. Das Problem der großen regionalen Unterschiede sei damit nicht gelöst, selbst wenn auch arme Kommunen derzeit etwas mehr investierten.
Bei Straßen und Schulen fehlen noch immer Milliarden
Insgesamt wollen die Kommunen der Umfrage zufolge ihre Investitionen im laufenden Jahr um rund eine Milliarde Euro auf 31,7 Milliarden Euro erhöhen. Dabei sei mit 7,9 (Vorjahr: 7,7) Milliarden Euro wie 2016 das meiste Geld für Straßen- und Verkehrsinfrastruktur vorgesehen. Danach folgen die Investitionen in Schulen mit 6,3 (5,9) Milliarden Euro. Dies ist nach Ansicht Zeuners umso erfreulicher, da der Investitionsrückstand mit 34,4 Milliarden Euro bei der Verkehrsinfrastruktur und mit rund 33 Milliarden Euro bei den Schulen noch immer am höchsten ist.
Geld ist das eine – Kapazitäten das andere
Als Grund für die höheren Investitionen nannte Zeuner die gute Finanz- und Haushaltslage der Kommunen. Schuldenstand und Zinsausgaben hätten 2016 leicht verringert werden können. Im dritten Jahr in Folge hätten die Kommunen einen Überschuss erzielt. Allerdings gehe es beim Abbau des Investitionsstaus nicht nur um die Finanzierung. Teilweise könnte auch deshalb nicht mehr investiert werden, weil die Kapazitäten in der Verwaltung und der Bauwirtschaft begrenzt seien. Umso wichtiger seien deshalb effiziente Verwaltungsstrukturen und eine dauerhafte Stärkung der kommunalen Finanzen.
Städtetag fordert weitere Anstrengungen
Auch Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, plädiert für eine dauerhafte Stärkung der Kommunalfinanzen. "Der aktuelle Rückgang des Investitionsstaus darf keine Eintagsfliege bleiben, sondern sollte eine Abkehr vom dauernden Verzehr der Infrastruktur einläuten", sagte er. Er erwarte in den nächsten Jahren neue Impulse von Bund und Ländern, um die Investitionskraft der Kommunen insgesamt zu stärken und die Unterschiede zwischen finanzschwachen und finanzstärkeren Städten zu reduzieren.