Angesichts der anhaltenden Krisen und ungleich verteilter Steuereinnahmen blicken die Kämmerer verhalten in die Zukunft. Jede zweite Kämmerei bewertet ihre Finanzlage nur als "ausreichend" oder sogar "mangelhaft". Investiert wird vor allem in Schulen und Straßen.
Trotz einer auf den ersten Blick guten Gesamtsituation ist die Stimmung in den Kommunen pessimistisch. "Viele von ihnen bleiben im Dauerkrisenmodus", sagte KfW-Chef-Volkswirtin Fritzi Köhler-Geib bei der Vorstellung des aktuellen KfW-Kommunalpanels, für das Kommunen Ende 2021 befragt wurden. Infolge wachsender Bedarfe, hoher Baupreise und nur moderat steigender Investitionen erhöhe sich der von den Kommunen für 2021 gemeldete Investitionsrückstand von 149,2 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf 159,4 Milliarden Euro, warnte sie. Die aktuell steigenden Zinsen würden außerdem mit Krediten finanzierte Investitionen erschweren.
Höhere Energiepreise schränken kommunalen Spielraum ein
Durch den Angriffskrieg auf die Ukraine kommen weitere Herausforderungen auf die Kommunen zu. So zeigt eine nachträgliche Befragung der Kämmerer im April 2022, dass allein die gestiegenen Energiepreise schon spürbare Auswirkungen auf die Kommunen haben. So seien die Ausgaben für Wärme, Strom und Treibstoff von 1,5 Prozent der Gesamtkosten auf zwei Prozent gestiegen. Rund die Hälfte der befragten Kommunen gab an, dass dieser Anstieg "nur schwer" zu schultern sei. Gegensteuern wollen sie mit Einsparmaßnahmen, der Kürzung freiwilliger Leistungen, mit höheren Schulden und höheren Preisen für kommunale Leistungen.
Steuereinnahmen sehr unterschiedlich
Wie Köhler-Geib weiter sagte, haben die Steuereinnahmen - insbesondere die aus der Gewerbesteuer - im vergangenen Jahr unter dem Strich zugenommen. Allerdings fielen sie in einzelnen Regionen sehr unterschiedlich aus, wohingegen die Sachkosten wie etwa die für die Bewältigung der Pandemie alle Kommunen träfen. Insgesamt bewertete etwa jede zweite Kämmerei (48 Prozent) ihre Finanzlage als "ausreichend" oder "mangelhaft". Nur rund ein Fünftel empfand die Lage im vergangenen Jahr als "gut" oder "sehr gut".
Höhere Ausgabenpläne gehen auch auf höhere Baupreise zurück
Die Investitionen sind im Corona-Jahr 2021 nach Angaben der KfW leicht von 37,5 auf 38,3 Milliarden Euro gestiegen. Mit jeweils etwa einem Viertel entfielen die meisten Mittel auf Schulen und Straßen. Für das laufende Jahr gehen die Kommunen nach der Umfrage trotz finanzieller Planungsrisiken von einem weiter leichten Anstieg der Investitionen auf 40,6 Milliarden Euro aus. Allerdings dürften die höheren Beiträge nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein wesentlicher Teil der gestiegenen Ausgabenpläne auf die stark steigenden Baupreise zurückging, so dass nicht unbedingt "mehr reale Investitionen in die Infrastruktur getätigt werden könnten", heißt es weiter.
Höhere Zinsen machen Investitionen nicht leichter
Insgesamt hat der Investitionsrückstand damit weiter zugenommen. Den größten Rückstand sehe man bei Schulen, Straßen und bei Verwaltungsgebäuden, sagte Köhler-Geib. Und für die Zukunft rechnet knapp ein Drittel der befragten Kommunen mit einem noch höheren Investitionsstau, während ein gutes Drittel keine Veränderungen und ein weiteres gutes Drittel sich sogar einen Rückgang vorstellen kann.
Ob die Kommunen die geplanten Investitionen tatsächlich umsetzen, hängt auch mit den Finanzierungsmöglichkeiten zusammen. Hier zeigt sich nach der Umfrage, dass die Kommunen zunehmend wieder auf Kommunalkredite angewiesen sind, nachdem sie viel "Tafelsilber" verkauft haben. In einer Zeit steigender Zinsen stelle dies für die Kommunen allerdings eine Herausforderung dar, sagte Köhler-Geib. Sie sprach sich dafür aus, die Kommunalfinanzen auf eine stabilere Säule zu stellen.