Steuerreform: Die Steuerpolitik droht das politische Sommertheater zu beherrschen
Kommt sie oder nicht?
Wenigstens eine gute Nachricht gibt es an der Steuerfront. Bundesfinanzminister Schäuble hat angekündigt, dass die Grenzen für die Istversteuerung auf dem jetzigen Niveau festgeschrieben werden. Das heißt, dass kleinere Betriebe bis zu einem Vorjahresumsatz von 500.000 Euro auch künftig ihre Umsatzsteuer erst dann an das Finanzamt abführen müssen, wenn die Rechnung vom Kunden bezahlt wurde. Für die Liquidität der Unternehmen ist dies ein erheblicher Vorteil. Ohne entsprechende Regelung wäre die Grenze zumindest in den alten Bundesländern wieder auf 250.000 Euro abgesunken.
Ob sich in der Steuerpolitik sonst auf absehbare Zeit noch etwas tut, ist derzeit nicht verlässlich einzuschätzen. Es wird zwar viel diskutiert, aber nichts entschieden. Professor Kirchhof hat jüngst wieder für eine radikale Steuerreform mit einem Einheitssteuersatz von 25 Prozent geworben. Es ist sicher theoretisch sehr verdienstvoll, wenn Kirchhof das Paragrafengestrüpp des Steuerrechts radikal lichten und alle Ausnahmetatbestände streichen will. Die Praxis allerdings sieht anders aus. Denn bei Verzicht auf Ausnahmetatbestände gäbe es keinerlei Abschreibungsmöglichkeiten und keinerlei steuerliche Förderung beispielsweise der energetischen Gebäudesanierung. Angesichts der Bedeutung gerade dieses Maßnahmenbündels bei der gerade beschlossenen Energiewende wird Kirchhof nur wenige Verbündete für seine Radikalreform finden. Der durchschnittliche Handwerker würde bei seinem Konzept eventuell sogar schlechter abschneiden als aktuell.
Es ist sicher richtig und notwendig, sich immer wieder die Frage zu stellen, ob wir rund 30.000 Steuerparagrafen brauchen. Aber ein Steuerrecht ohne jegliche Steuerungsmöglichkeit will dann doch wohl auch kaum jemand.
Für die weiteren Diskussionen trifft es sich gut, dass das Europäische Statistische Amt gerade die Steuerentwicklung in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU untersucht hat. Danach liegt Deutschland bei der Gesamtabgabenquote zwar nicht an der Spitze, aber doch über dem europäischen Durchschnittswert. Apropos Europa: EU-Kommissionspräsident Barroso hat jüngst wieder einmal Vorschläge für eigene Steuereinnahmen der EU gemacht. Um die Bürger nicht zusätzlich zu belasten, will die EU gleichzeitig auf Überweisungen aus den Mitgliedsstaaten in gleicher Höhe verzichten. Die Vorschläge haben ein sehr unterschiedliches Echo gefunden. Wohl nicht zu Unrecht sehen manche darin die Gefahr neuer Verteilungskämpfe und einer Kompetenzverschiebung in Richtung Brüssel.
Wenn hier im Lande die FDP immer wieder und auch zu Recht ihre Forderung zumindest nach Abbau der „kalten Progression“ und des „Mittelstandsbauches“ im Steuertarif erhebt, findet sie beim Koalitionspartner wenig Gehör. Vor allem der Bundesfinanzminister, aber auch CDU-Ministerpräsidenten gehen auf Konfrontationskurs. Nun sollen sich die Koalitionsspitzen auf Steuersenkungen verständigt haben, die ab 2013 wirksam werden. Im Gespräch ist ein Entlastungsvolumen von rund zehn Milliarden Euro. Details sollen im Herbst festgelegt werden.
Zur Gegenfinanzierung eines Abbaus der kalten Progression steht für die FDP mittlerweile auch der Solidaritätszuschlag zur Disposition. Gerade mit solchen Vorschlägen wird es garantiert gelingen, über die politische Sommerpause hinweg Schlagzeilen zu produzieren. Dazu wird auch beitragen, dass die Koalition sich um Details der Entlastung bisher drückt. Fakt aber ist: Konsolidierung und Entlastung - beides ist bei gutem Willen angesichts der steigenden Steuereinnahmen möglich.