Die Bundesregierung verzichtet auf die für dieses Frühjahr angekündigte Kommission zur Altersarmut. Stattdessen werde das Bundesarbeitsministerium "nach der Sommerpause den 'Regierungsdialog Rente' starten", sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums der "Passauer Neuen Presse".
Kommission zur Altersarmut wird abgesagt
Passau (dapd). Die Bundesregierung verzichtet auf die für dieses Frühjahr angekündigte Kommission zur Altersarmut. Stattdessen werde das Bundesarbeitsministerium "nach der Sommerpause den 'Regierungsdialog Rente' starten", sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums der "Passauer Neuen Presse". Ziel seien "Anpassungen im System der Altersvorsorge, die bereits Anfang 2012 ins Gesetzgebungsverfahren gehen sollen". In der Debatte waren zuletzt eine Rente nach Mindesteinkommen für Geringverdiener, Verbesserungen der Erwerbsminderungsrente und neue Zuverdienstregeln für frühzeitig in Rente gehende Beschäftigte gewesen.
Neben den Ministerien würden am Dialog "der parlamentarische Raum, die Rentenpraxis Sozialverbände, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Wissenschaft und weitere relevante Gruppen" beteiligt.
Ursprünglich sollte bereits im April eine Regierungskommission eingesetzt werden, doch hatte es Streit mit den Sozialexperten von Union und FDP gegeben, da die Parlamentarier teilnehmen wollten. "Die Bundesregierung nimmt das Thema Prävention von Altersarmut sehr ernst und wird es, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, aktiv angehen", hieß es jetzt im Arbeitsministerium. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, kritisierte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU): "Ich will jetzt endlich Taten sehen. Die Ursachen der Altersarmut sind lange bekannt, die Möglichkeiten dagegen vorzugehen ebenso."
dapd