Kommentar Ein Stück mehr Freiheit durch Schnelltests

Corona-Schnelltests sind ein Weg, um Bürgern schnellstmöglich ihre Grundrechte zurückzugeben, meint der Staatsrechtler Prof. Dr. Martin Burgi. Das würde auch Vorteile fürs Handwerk bedeuten.

Gastautor Martin Burgi

Professor Martin Burgi - © privat

Corona-Schnelltests bieten die Chance, ein Stück Freiheit zurückzuerlangen. Wer nachweisbar einen Tag lang niemand anderen anstecken kann, dessen Grundrechte dürfen zumindest an diesem Tag auch nicht weiter beschränkt werden.

Die Verpflichtung des Staates besteht darin, das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Das gesamte Handeln ist seit Monaten auf diese Schutzpflicht ausgerichtet. Bisher ist der Staat noch sehr fixiert auf das Mittel der Verbote, dazu kommen nun Impfungen und am Horizont zeigt sich ein weiterer Weg: den der Schnelltests.

Rasch die Infrastruktur schaffen

Der Staat ist nun verpflichtet, für Corona-Schnelltests die Infrastruktur zu schaffen, die Verbreitung zu fördern. Es geht darum, rasch eine Infrastruktur zu schaffen, in die man die Tests hineinschießen kann – ähnlich wie beim Aufbau der Impfzentren. Der Staat muss sicherstellen, dass so viele Tests wie möglich zur Verfügung stehen – und zwar preisgünstig. Dann hätte jeder die Chance, sich dieser Tests zu bedienen und davon zu profitieren.

Sicherlich wird es auch Menschen geben, die sich nicht testen lassen wollen. Diesen Bürgerinnen und Bürgern muss verdeutlicht werden, dass sie von einem zunehmendem Abbau der Verbote nicht im gleichen Maße wie Getestete profitieren können.

In Schulen und Kitas beginnen

Am einfachsten wäre es, in den staatlichen Einrichtungen mit den Schnelltests zu beginnen, also in Schulen und Kitas, flankiert mit einer Informationskampagne. Dort lässt sich ein möglicher Missbrauch am leichtesten eindämmen. Doch Friseure und Kosmetikstudios könnten ebenso von Schnelltests profitieren und dadurch zu einem geregelten Geschäftsbetrieb zurückfinden.

Natürlich wird dieses System – wie jedes andere auch – Fehler haben. Für die juristische Bewertung ist das allerdings unerheblich. Allein die Möglichkeit, dass es Verstöße geben könnte, ist kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen.

Lockdown im Rückbau

In dem Maße, in dem Schnelltests funktionieren und flächendeckend eingesetzt werden, ist der Lockdown im Rückbau. Es ist mit Blick auf die Grundrechte nicht mehr zu rechtfertigen, jemanden einzusperren, der nachweisen kann, dass er andere nicht infizieren kann.

Prof. Dr. Martin Burgi ist Staatsrechtler und "Direktor Recht" am Ludwig-Fröhler-Institut München