Im Streit über die Zukunft der Anti-Terror-Gesetze hat Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert. Körting forderte laut "Spiegel" vor der Innenministerkonferenz (IMK) eine Beschränkung der Ermittlungsmöglichkeiten.
Körting fordert Änderungen an Anti-Terror-Gesetzen
Hamburg/Berlin (dapd). Im Streit über die Zukunft der Anti-Terror-Gesetze hat Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert. Körting forderte laut "Spiegel" vor der Innenministerkonferenz (IMK) eine Beschränkung der Ermittlungsmöglichkeiten. Friedrich hatte sich mehrfach dafür ausgesprochen, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern, die nach bisheriger Regelung Anfang 2012 auslaufen.
Das Gesetzespaket sei zwar zur Bekämpfung des Terrorismus verabschiedet worden, "aber viele Befugnisse richten sich nicht gegen Terroristen, sondern gegen Links- oder Rechtsextreme", monierte Körting. Er plädierte dafür, "die Gesetze wirklich auf die Bekämpfung des Terrorismus zuzuschneiden und über den notwendigen Umfang nachzudenken".
Manche Kompetenzen, etwa zur Ermittlung von Postfachinhabern, seien "weitgehend sinnlos", sagte Körting. Zugleich seien Kernkompetenzen, etwa Auskünfte zu Finanzströmen und Flugbewegungen, unverzichtbar. Für "grob fahrlässig" hält es der Senator, "dass die Bundesregierung sich bislang auf keinen neuen Gesetzesentwurf einigen konnte".
Die Anti-Terror-Gesetze hatten sich zuletzt zu einem Dauerkonflikt in der Koalition entwickelt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will im Gegensatz zu Innenminister Friedrich einen Großteil der Regelungen auslaufen lassen.
dapd