Bundespräsident Horst Köhler spricht Klartext: Er fordert von den Banken Deutschlands einen Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur. "Es geht um die Sicherung unserer Volkswirtschaft und damit um die Sicherung von Arbeit und Einkommen für Millionen Menschen."
Köhler fordert grundlegende Erneuerung der Finanzbranche
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hätten in kürzester Zeit das Finanzmarktstabilisierungsgesetz erarbeitet und seien dabei, es umzusetzen, und er erwarte, dass das Bankgewerbe dieses mutige Angebot der Politik seinerseits mit Mut und dem Bewusstsein für die Gesamtsituation begleite und nutze, sagte Köhler beim Frankfurt European Banking Congress 2008. Kurzfristig gehe es darum, den Geldfluss wieder in Bewegung zu bringen und einer Weltrezession entgegenzuwirken.
Dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sollte seiner Ansicht nach die Aufsicht über die globalen Finanzmärkte übertragen werden. Auf den internationalen Finanzmärkten müsse die staatliche Ordnungsfunktion neu definiert und durchgesetzt werden. "Ich halte es für richtig, dem Internationalen Währungsfonds die Wächterfunktion über die Stabilität des globalen Finanzsystems zu übertragen", sagte Köhler. Damit der IWF diese Aufgabe wirksam erfüllen könne, sollte er mehr Unabhängigkeit bekommen, fügte der ehemalige IWF-Direktor hinzu.
Köhler forderte zudem ein verbindliches politisches Verfahren, das dafür sorge, dass globale Leistungsbilanzungleichgewichte abgebaut würden und in dieser Form nicht wieder entstehen könnten. "Das verlangt auch eine Diskussion über die Rolle von Wechselkursen, und in jedem Fall verlangt es eine Absage an die Selbstbezogenheit und Protektionismus", erläuterte er.
Köhler für zweites "Bretton Woods"
Der Bundespräsident fordert erneut ein zweites "Bretton Woods". 1944 habe die die Konferenz von Bretton Woods den Grundstein für eine marktwirtschaftliche, arbeitsteilige Weltwirtschaftsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg gelegt, nicht zuletzt diese Entscheidung habe Vertrauen und den Industrieländern Wohlstand und sozialen Fortschritt gebracht, sagte Köhler. "Die Dimension der Krise heute verlangt ein Bretton Woods II, eine Versammlung der Besten, die mit Sachverstand, Moral und politischem Willen systematisch an die Arbeit gehen", forderte der Bundespräsident.
Auf der selben Veranstaltung deutete Bundesbankpräsident Axel Weber die Bereitschaft der Europäischen Zentralbank (EZB) zu weiteren Zinssenkungen an. "Angesichts des markant verringerten mittelfristigen Inflationsdrucks und der sich schnell eintrübenden Konjunkturaussichten hat die Geldpolitik des Euroraums meiner Ansicht nach ausreichend Spielraum für eine weitere Lockerung, sollte diese erforderlich werden", sagte Weber.
ddp