Das Europäische Parlament hat einen neuen Präsidenten: Die Abgeordneten wählten den früheren polnischen Ministerpräsidenten Jerzy Buzek. Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin schaffte knapp den Einzug ins Präsidium des Parlaments.
Koch-Mehrin entgeht nur knapp einem Debakel
Auf den 69-jährigen Buzek entfielen bei der Wahl in Straßburg 555 von 644 abgegebenen Stimmen, wie die christdemokratischen EVP-Fraktion, zu der Buzek gehört, mitteilte. "Wir beglückwünschen Jerzy Buzek und freuen uns mit ihm über das eindrucksvolle Ergebnis. Mit seiner Erfahrung, Integrationskraft und verbindlicher Führungsstärke ist er die ideale Persönlichkeit für dieses Amt", erklärten der Vorsitzende der deutschen Unions-Abgeordneten, Werner Langen (CDU) und der Co-Vorsitzende, Markus Ferber (CSU).
Buzek war Mitbegründer der Solidarnosc-Bewegung in seinem Land und von 1997 bis 2001 polnischer Ministerpräsident. In dieser Zeit führte er Polen in die NATO. Er gilt als überzeugter EU-Befürworter. Seit 2004 ist der ehemalige Chemie-Professor Mitglied des Europäischen Parlaments und war dort in den vergangenen Jahren im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie tätig. Buzek habe sich als Experte für Energie- und Klimafragen einen Namen gemacht, hieß es. "Jerzy Buzek verkörpert auf kompetente und sympathische Weise die Wiedervereinigung Europas. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihm", sagten Langen und Ferber.
Buzek löst den deutschen CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering an der Spitze des Europäischen Parlaments ab. Vorgesehen ist eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren, dann soll ein Sozialdemokrat nachrücken. Als Favorit gilt der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz.
Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin hat den Einzug ins Präsidium des Europäischen Parlaments am Dienstagabend nur knapp geschafft. Bei der Wahl der 14 Vizepräsidenten erhielt Koch-Mehrin in den ersten beiden Wahlgängen das schlechteste Ergebnis aller Kandidaten. Im dritten Wahlgang wurde sie schließlich vor dem Polen Michal Tomasz Kaminski ins Präsidium gewählt. Kandidiert hatten 15 Abgeordnete. Kritiker werfen der FDP-Politikerin eine mangelnde Präsenz im Europaparlament vor.
Nach der Wahl zeigte sich Koch-Mehrin erleichtert. "Ich freue mich sehr, dass es geklappt hat. Ich werde meine neue Aufgabe als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments verantwortungsvoll wahrnehmen", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt".
Die FDP-Politikerin äußerte sich dankbar, dass ihr die Grünen im dritten Wahlgang zur nötigen Stimmenzahl verholfen hatten. "Es ist gut, dass am Ende die Vernunft gesiegt hat. Ich freue mich, dass die Grünen im letzten Wahlgang umgeschwenkt sind und gesagt haben: Es kann nicht sein, dass ein europafeindlicher Kandidat in das Präsidium aufrückt", fügte sie mit Blick auf Kaminski hinzu.
ddp